Lotto-Verbot für Hartz-IV-Empfänger?

In Nordrhein-Westfalen dürfen Hartz-IV-Empfänger keine Sportwetten und ähnliche Gewinnspiele mehr abschließen. Das Landgericht Köln entschied, dass Glücksspiele nicht zur Lebensgrundsicherung gehören.

Eine entsprechende einstweilige Verfügung hat das Landgericht gegen Westlotto, Betreiber des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset, verhängt. Sollte Westlotto einen Sportwetten-Schein von einem Hartz-IV-Empfänger annehmen, soll dem Betreiber nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro drohen.

Begründet wird das Lottoverbot der Einkommensschwachen mit dem Fakt, dass Hartz-IV-Empfänger Spieleinsätze riskieren, die nicht im Verhältnis zum Einkommen stehen. Die Regelsätze der neuen Gesetzgebung sehen lediglich Geld für die Grundversorgung vor. Alkohol, Tabak sowie Glücksspiel gehören nicht dazu.

Hintergrund ist der Glücksspielstaatsvertrag des Bundesverfassungsgericht, der seit dem Jahr 2008 gilt und die Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft. Hauptziel ist es, die Spielsucht zu bekämpfen.

Am Donnerstag werden sich die Ministerpräsidenten in Berlin treffen, um über einen neuen Staatsvertrag, der Ende 2011 ausläuft, zu beraten. Die Politik muss angesichts des Richterspruchs aus Köln schnellstmöglich agieren.