Luftreinhalteplan kein Thema für den Stadtrat

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Luftreinhalteplan allein in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fällt.

Somit ist die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gescheitert, wonach der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig verpflichtet werden sollte, den Tagesordnungspunkt „Zuständigkeit des Stadtrates für die Aufstellung des Luftreinhalteplans“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 16.12.2009 zu setzen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bestehende Verpflichtung der Stadt Leipzig, bei Überschreitung bestimmter Immissionsgrenzwerte einen Luftreinhalteplan aufzustellen, nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage allein in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters falle. Insoweit handele es sich um eine (vom Bund bzw. Land an die Kommune übertragene) Weisungsaufgabe. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung sei für deren Erledigung jedoch nicht der Stadtrat, sondern der Oberbürgermeister verantwortlich.