„Mangelnder Aufklärungswille!“ – CDU kritisiert Gutachter-Auftrag für „Herrenlose Häuser“

Laut einem von der Verwaltung beantragten Gutachten ist die Stadt Leipzig nicht verpflichtet, alle Akten im Fall der „Herrenlosen Häuser“ an den Untersuchungsausschuss zu geben. Diesen Umstand kritisiert nun die CDU-Fraktion. +++

„Es war von vornherein klar, dass Jungs Parteifreund zu dem Ergebnis kommen muss, dass keine Akten übergeben werden müssen“. Offenbar soll das Thema, mindestens bis zur Oberbürgermeisterwahl „unterm Tisch“ gehalten werden.“, so CDU-Stadtrat Volker Richert.

Richert geht außerdem davon aus, dass der Untersuchungsausschuss ein Recht auf Akteneinsicht hat, da dessen Aufgabenfeld erweitert worden ist. „Nicht nur dass der Oberbürgermeister die Kosten für das Gutachten, im Übrigen Geld der Leipzigerinnen und Leipziger nicht öffentlich nennen will, zeuge von wenig Transparenz und mangelndem Aufklärungswillen der Stadtspitze“, so Richert. Zudem sei jeder Euro für das Gutachten zu viel.

„Diese Stadt gibt Unmengen an Geldern für externe Gutachten aus – wir Leipziger müssen uns fragen, warum die Stadt noch ein Rechtsamt betreibt“, fragt Richert. Das Geld würde an anderer Stelle deutlich besser investiert, statt in externe Gutachten von Parteifreunden, so der Stadtrat abschließend.