Marina Garden – Töberich erhöht Schadenersatzklage

Dresden – Das Bauvorhaben „Marina Garden“ in Dresden-Pieschen wird nicht realisiert. Seitdem das feststeht, klagt sich die Dresden-Bau Chefin durch die Instanzen, um Schadensersatzforderungen gegenüber der Landeshauptstadt wirksam zu machen. Vorm Oberlandesgericht ist der Rechtsstreit am Montag in die nächste Runde gegangen.

Im Rechtsstreit mit der Stadt Dresden geht Regine Töberich jetzt auf’s Ganze. Vor dem zweiten Verhandlungstag am Dresdner Oberlandesgericht hat die Investorin des nicht umgesetzten Bauprojekts Marina Garden die Schadenersatzklage erhöht. Da eine Verjährung der Ansprüche droht, fordert sie nun die volle Summe von mehr als 24 Millionen Euro und sinnt auf Rache. Ursprünglich sollte ihr geplantes Bauprojekt in der Leipziger Vorstadt entstehen. Doch daraus wurde nichts. Während auf dem Gelände der benachbarten Hafencity mittlerweile die Bauarbeiten laufen, wurde das Projekt auf Eis gelegt. Da die Stadtverwaltung allerdings eine Bauvoranfrage nicht fristgemäß beantwortet hatte und das Gelände mit einer Veränderungssperre versah, klagte Töberich vor dem Landgericht auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Da die Klage im November 2016 abgewiesen wurde, ging die Investorin in die nächste Instanz. Am ersten Verhandlungstag stellten die Richter des Oberlandesgerichts dann zwar eine Amtspflichtverletzung der Stadt fest, empfahlen beiden Parteien aber einen außergerichtlichen Vergleich. Da Töberich damit nicht zufrieden war, geht die Verhandlung weiter. Nun müssen die Richter entscheiden ob die Klägerin Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung gehabt hätte. Pikant ist, dass die Stadt auf dem Marina Garden-Gelände mittlerweile neue Baupläne ausgeschrieben hat und das Grundstück von der Investorin zurückkaufen möchte. Gemeinsam mit der geplanten Hafencity könnte so ein großflächig angelegter neuer Stadtteil entstehen. Sehr zum Ärger der Clubs Purobeach und Showboxx sowie kleiner Gewerbetreibender auf dem Gelände. Denn ihre Gebäude sollen den geplanten Wohnungen weichen. Beim Rechtsstreit zwischen Töberich und der Stadt spielen die Pläne der Verwaltung keine Rolle. Hier geht es lediglich um die Frage ob der Investorin ein Schadenersatz in Millionenhöhe zusteht. Das Regine Töberich zu allem bereit ist, bewies die mittlerweile 53-Jährige schon im Mai 2015. Damals baggerte sie ein Stück des Elberadwegs weg, was ihr den Spitznamen Baggerlady einbrachte. Vor dem zweiten Verhandlungstag zeigte sich die Architektin ähnlich kampflustig. Obwohl der zweite Prozesstag wenig Neues brachte, ist eines gewiss: Der Rechtsstreit wird weitergeführt. Denn auch wenn die Richter ein Urteil fällen sollten, planen beide Seiten den Gang vor den Bundesgerichtshof.