Sachsen in Berlin: Mehr Rechte für Corona-Geimpfte und Genesene

Sachsen/ Berlin- Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie Nachbesserungen beim Straftatbestand des Stalkings – das sind zwei Themen, die am Freitag den Bundesrat in Berlin beschäftigen und auch Auswirkungen auf den Freistaat haben werden. Darum geht es jetzt in unserer Reihe „Sachsen in Berlin“.

Das sind die Themen im Gespräch mit Staatssekretär Conrad Clemens, dem Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund:

  • Einschränkungen sollen für Geimpfte und Genese zurückgenommen werden
  • Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
  • härtere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch und dem Besitz von Kinderpornographie
  • Nachbesserungen bei Neufassung des Stalking-Straftatbestandes
  •  Nachtragshaushalt mit Hilfen für Unternehmen, Krankenhäuser und Kultur
  • Verlängerungsmöglichkeiten für Verträge mit Saisonarbeitern