AfD erzwingt Untersuchungsausschuss im Landtag

In seiner zweiten Sitzung nach der Wahl hatte der sächsische Landtag am Mittwoch nur ein Thema auf der Tagesordnung – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Antrag der AfD-Fraktion.

Nach deren Ansicht hätten Mitglieder der Staatsregierung, unter anderen der Ministerpräsident Kretschmer, den Landeswahlausschuss beeinflusst, wegen formaler Fehler nur 18 statt 61 Kandidaten zur Wahl zuzulassen. Später wurde die Anzahl von einem Gericht auf 30 korrigiert.

Mit Gegenstimmen der Linken und Enthaltungen der übrigen Fraktionen wurde der Einrichtung eines 18-köpfigen Untersuchungsausschusses zugestimmt.