Bundesverfassungsschutz beobachtet Querdenker-Bewegung

Einzelne Gruppen der Querdenker-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das verkündete das Bundesinnenministerium am Mittwoch. Grund dafür sei, dass legitime Demonstrationen zunehmend von den Anhängern instrumentalisiert und Eskalationen provoziert werden würden. Weil die Bewegung weder dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus oder dem Islam zuzuordnen sei, wurde die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erschaffen, um Tatbestände als Verdachtsfall bearbeiten zu können, so das Ministerium. Im März diesen Jahres kam es auch bei Querdenken-Demonstrationen in Dresden zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Polizisten verletzt wurden.