Corona: 6 Milliarden Euro für Sachsen geplant

Im Pressebriefing der Sächsischen Staatsregierung vom 3. April 2020 wurde über folgende Themen informiert:

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Finanzminister Hartmut Vorjohann berichten über die Sondersitzung des Sächsischen Kabinetts, die Beschlüsse zum Nachtragshaushalt und zur Einrichtung eines Sondervermögens.

Beschlüsse zum Nachtragshaushalt

Besondere Notlage muss durch eine 2/3 Mehrheit der Regierung bestätigt werden. Das ist notwendig, damit ein geänderter Haushaltsplan beschlossen werden kann.
Kabinett tritt am Gründonnerstag erneut zusammen, um über weitere Programme zu beraten und Beschlüsse zu fassen.
>Vorschlag an den Sächsischen Landtag zur Gründung eines Sondervermögens und Schaffung eines Kreditrahmens in Höhe von 6 Milliarden Euro

Gesundheitsministerin Petra Köpping und Innenminister Prof. Roland Wöller berichten zur aktuellen Lage sowie zu Schutzmaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus im Freistaat.

Im Freistaat Sachsen sind aktuell 2.646 Personen positiv auf SARS CoV-2 getestet (Stand 3. April, 14:00 Uhr).