Kritik an Undurchschaubarkeit der neuen Corona-Schutz-Verordnung

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern kritisieren die zunehmende Unübersichtlichkeit am neuen Entwurf der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Sie fordern eine Anpassung mit klaren Formulierungen, ohne doppeldeutige Begrifflichkeiten und mit weniger utopischen Öffnungsperspektiven. Der aktuelle Entwurf führe zu großer Unsicherheit, insbesondere für Gewerbetreibende. Grund sei das gleichzeitige Gelten der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in Verbindung mit dem bundesweiten Infektionsschutzgesetz, sowie den Allgemeinverfügungen der Landkreise und der kreisfreien Städte. Man dürfe jetzt keine neue Verunsicherung auslösen, da die Verordnung so nicht zur Akzeptanz der Regelungen beitrüge, so die Handelskammern. Die neue Corona-Schutz-Verordnung soll am 10. Mai in Kraft treten.