Landtag debattiert über „Bundesnotbremse“

Sachsen- Am Dienstag debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der AfD in einer Sondersitzung über die sogenannte „Bundesnotbremse“. Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag den Gesetzesentwurf auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen zu lassen. In einer hitzigen Diskussion kristallisierte sich heraus, dass zwar auch CDU und DIE GRÜNEN Kritikpunkte an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erkennen, den Antrag der AfD aber für gänzlich ungeeignet halten, um die dritte Pandemiewelle zu stoppen.