Neuer Stadtrat steht fest

Chemnitz- Nachdem am Mittwoch die ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder feierlich verabschiedet wurden, wurden die 60 neuen Mitglieder von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig vereidigt.

„Als Vorsitzende des Chemnitzer Stadtrates bitte ich Sie als Stadträtinnen und Stadträte, mit Respekt, Augenmaß und Leidenschaft ihr Mandat in den Dienst unserer Stadt zu stellen.“ – so Barbara Ludwig in ihrer Rede zur Konstituierung. In der ersten Sitzung verabschiedete der neue Stadtrat mit der Hauptsatzung und Geschäftsordnung seine Arbeitsgrundlage. Es wurde beschlossen, den bisherigen Planungs-, Bau- und Umweltausschusses durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit zu ersetzen.

Außerdem wurde festgelegt, dass Petitionen künftig direkt im jeweiligen Fachausschuss vorberaten werden, d.h. jeder Einreicher einer Petition erhält dort grundsätzlich Rederecht. Weiterhin hat der Stadtrat beschlossen, dass ein Ältestenrat, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertretern, die Aufgaben des bisherigen Strategieausschusses übernimmt. Zudem wird die Redezeit der Stadträte künftig beschränkt. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass der erste Redebeitrag eines Mitglieds zu einem Thema höchstens acht Minuten lang sein, der zweite vier, ein dritter zwei Minuten lang sein darf. Damit soll einem Ausufern der Debatten vorgebeugt werden.

Die 60 Sitze des neuen Stadtrates verteilen sich wie folgt: Die CDU-Ratsfraktion ist mit 13, die AfD mit 11, die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI mit 11, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit 9, die SPD mit 7, PRO CHEMNITZ mit 5 und die FDP-Fraktion mit 4 Sitzen vertreten. Der Stadtrat wird nun bis zur nächsten Wahl in 5 Jahren in dieser Zusammensetzung bleiben und über die grundlegenden Entwicklungen der Stadt entscheiden.