Wöller: „Kein Versagen der Polizei“ bei „Querdenker“-Demo

Sachsen – Nach der „Querdenker“-Demo und den Teils ausufernden Geschehnissen in Leipzig haben sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller am Sonntag dazu geäußert. Kretschmer sagte, „keiner habe Verständnis für diese Art von Demonstrationen“.

Als eine „Gefährdung für uns alle“ hat Sachsen Ministerpräsident die „Querdenker“-Demonstration von Samstag in Leipzig bezeichnet. Wohl der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland habe im Hinblick auf die Gefahren durch das Coronavirus kein Verständnis für diese Art der Demonstration, so der Ministerpräsident. „Wir wollen die Geschehnisse aufarbeiten und diskutieren. Denn es ist nicht nur eine Gefährdung derjenigen, die dort waren, sondern von uns allen.“

Schärfung der Corona-Schutzverordnung möglich

Kretschmer weiter: „Wir wollen auswerten, Schlüsse daraus ziehen und auch überlegen, die Corona-Schutzverordnung schärfen können.“ Zum Abschluss seines kurzen Statements appellierte der Ministerpräsident: „Die Gefahr ist real, die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen nimmt zu, deswegen ist kluges Handeln und Umsicht gefragt.“

Auch Sachsen Innenminister gab ein kurzes Statement zur Demo ab. „Das Demonstrationsgeschehen hat ein fatales Signal gesendet. Es ist mir unverständlich, dass eine Demo mit über 16.000 Teilnehmern in der Innenstadt von Leipzig genehmigt werden kann.“ Weiterhin sagte er, dass eine wirksame Kontrolle durch die Polizei von vornherein unmöglich gewesen sei. „Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit seiner Entscheidung die größte ‚Corona-Party‘ mit über 20.000 Teilnehmern genehmigt.“ Im Hinblick auf den Infektionsschutz sei das unverantwortlich gewesen.

„Die Polizei hat mit seinen rund 2700 Einsatzkräften einen überwiegend friedlichen Verlauf gewährleistet“, so der Innenminister. Das Versammlungsgeschehen solle nun ausgewertet und der Innen- und Rechtsausschuss sich mit den Vorgängen befassen. „Der Polizei vorzuwerfen, sie hätte versagt, ist unsachlich und völlig abwegig.“ Das weise Wöller entschieden zurück. „Wir stehen hinter unseren Polizisten, die eine hervorragende Arbeit leisten.“

Gewaltsame Auflösung stand nicht zur Debatte

In seinen Ausführungen erklärte Wöller auch das Handeln der Polizei: „Eine gewaltsame Auflösung einer friedlichen Versammlung stand und steht nicht zur Debatte. Was wäre die Alternative? Einsatz von Zwang gegen Senioren? Oder Wasserwerfer gegen Kinder?“ In seinem Statement kritisierte der Innenminister auch die Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz.