Mehr Freiheit bei Festlegung von Geschwindigkeiten gefordert

Sachsen/Leipzig- Mehr Entscheidungsfreiheit über Höchstgeschwindigkeiten innerorts fordert die Kommunen beim Bund. 

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200 Städte und Gemeinden haben sich bereits zur «Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten» zusammengeschlossen. Die Kommunen fordern, dass der Bund ihnen mehr Kompetenzen übertrage und endlich tätig wird, so erklärte es Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Leipziger Baudezernent, anlässlich einer Online-Konferenz am Mittwoch.

Dienberg warf dem Bundesverkehrsministerium eine «Verzögerungstaktik» vor. Es sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass den Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnet werden sollen. Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung sollten so geändert werden, dass Ziele des Klima- und 

Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Ein Gespräch zwischen der Initiative und dem Bundesverkehrsminister sei bislang aber noch nicht zustande gekommen, monierte Dienberg. (mit dpa)