Mehr geblitzte Autofahrer ziehen vor Gericht

Rund 65 Prozent mehr Bußgeldsachen am Oberlandesgericht 2010

Dresden (dapd-lsc). Deutlich mehr geblitzte Autofahrer sind 2010 in Sachsen vor Gericht gezogen. Wie der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden (OLG), Ulrich Hagenloch, am Montag sagte, stieg die Zahl der Bußgeldverfahren allein an seinem Gericht im Vergleich zu 2009 um 65 Prozent an. Die Amtsgerichte verzeichneten zudem aufgrund von Gesetzesänderungen einen spürbaren Anstieg bei Familienrechtsfällen. Außerdem erhöhten sich die seit Jahren steigenden Kosten für Betreuungsverfahren von Hilfsbedürftigen weiter.

Bei den Bußgeldangelegenheiten habe es sich vor allem um Blitzer-Fälle gehandelt, erklärte Rainer Lips, der für diese Verfahren zuständige vorsitzende OLG-Richter. Grund sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Mitte 2009 gewesen, das das Blitzen von Autofahrern unter bestimmten Umständen für rechtswidrig erklärt habe. Daraufhin seien in Sachsen viele Autofahrer vor Gericht gezogen. Inzwischen sei die Rechtslage aber geklärt und die Verfahrenszahl sinke wieder.

Im konkreten Fall hatte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern eine Videokamera an einer Straße aufgestellt. Die Beamten ließen das Gerät laufen und filmten somit wahllos Autofahrer, wie Lips erklärte. Das Verfassungsgericht habe die Kontrolle für teils rechtswidrig erklärt, vor allem weil ein konkreter Anlass für die Aufzeichnungen fehlte. Daraufhin stieg die Zahl der Bußgeldverfahren am OLG 2010 auf 80 Fälle pro Monat an. Normal seien es um die 30 Fälle, sagte Lips. An den Amtsgerichten gingen sieben Prozent mehr Bußgeldsachen ein.

Die Zahl der Betreuungsverfahren für hilfebedürftige Menschen stieg weiter leicht an. Laut Hagenloch führte dies zu einer Kostensteigerung um fünf Prozent auf 44 Millionen Euro. Damit habe sich der besorgniserregende Trend an den Amtsgerichten seit zehn Jahren weiter fortgesetzt, fügte er hinzu. Grund sei die wachsende Anzahl an älteren und sozial schwächeren Menschen, die zumeist aufgrund von Krankheiten Betreuungshilfe bei Verfahren benötigten.

Die Gesamtkosten für die Verfahren 2010 bezifferte Hagenloch auf 120 Millionen Euro. Ein Zivilrechtsverfahren habe 2010 im Schnitt 6,2 Monate gedauert. Im Vorjahr seien es 5,8 Monate gewesen. Damit arbeite das OLG im bundesweiten Vergleich weiterhin relativ schnell und kostengünstig, betonte Hagenloch. Straf- und Bußgeldsachen hätten in der Regel 1,5 Monate gedauert. „Das ist äußerst flott“, fügte er hinzu.

Die Amtsgerichte meldeten zudem rund 35 Prozent mehr Fälle an Familienangelegenheiten, am OLG waren es 23 Prozent mehr. Gründe seien mehrere Gesetzesänderungen seit 2008 sowie erweiterte Zuständigkeiten bei den Amtsgerichten, sagte Hagenloch.

dapd