Mehr Jobtickets und weniger Stadtverkehr

Heute wurde ein neuer Luftreinhalteplan für Dresden vorgestellt. 51 Maßnahmen sollen kurz- und mittelfristig Wirkung zeigen. LINKE kritisiert Plan als “rasenden Stillstand“. +++

Heute wurde das Maßnahmenpaket zum Luftreinhalteplan vom Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert vorgestellt: „Wir freuen uns, heute einen durch die öffentliche Diskussion verbesserten Luftreinhalteplan vorzustellen. Die Hinweise und Anregungen haben die einzelnen Maßnahmen fachlich weiter gebracht. […] Mein besonderer Dank gilt der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer, die sich, und das ist in Deutschland einmalig, stellvertretend für ihre Unternehmen, dieser Partnerschaft durch eine Selbstverpflichtung angeschlossen haben“.

Der Luftreinhalteplan, als Fortschreibung des 2008 von der Landesdirektion erlassenen Plans, umfasst jetzt 51 Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig ihre Wirkung entfalten sollen. Trotzdem bleibt die Umweltzone als „letztes Mittel“ Teil des Plans. Es gab in der vierwöchigen Offenlage 176 Stellungnahmen und etwa 880 Einzelbelange (Einwendungen, Hinweise und Anregungen). Diese wurden abgewogen und eingearbeitet.

Messkriterium und damit Ziel für die Luftreinhaltung sind die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Bei Feinstaub darf nur an 35 Tagen der Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter überschritten werden. Bei Stickoxiden ist es der Jahresmittelwert, der nicht über 40 Mikrogramm je Kubikmeter überschritten werden darf. Diese Werte wurden in den letzten Jahren in Dresden knapp überschritten. Bei Feinstaub (PM10) gibt es große Anteile von Ferntransport. Daher sind bei bestimmten Wetterlagen die städtischen Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Bei Stickoxiden (NOx) ist dagegen ein sehr großer Teil beeinflussbar.

Hauptursache ist der Verkehr. Wesentliches Ziel ist es daher, den Verkehr in der Innenstadt dosiert um etwa fünf bis zehn Prozent zurückzuführen, bspw. durch Umfahrung des Zentrums oder Änderung des Verkehrsmittels. Ein wesentlicher Aspekt des Maßnahmenpakets ist daher die Erhöhung der Anzahl der Jobtickets und Zeitkarten.

„Die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Wirtschaftsförderung und den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) funktioniert – von den geplanten etwa 220 Unternehmen (ca. 40 000 Mitarbeiter) müssen nur noch knapp 60 angesprochen und an die DVB vermittelt und in Kontakt gebracht werden. Wir haben zudem die Bitte an den Freistaat, das Pilotprojekt im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit auszubauen. Mit über 20 000 Arbeitnehmern ist der Freistaat einer der größten Arbeitgeber. Zudem möchten fast alle Forschungseinrichtungen mit etwa 15 000 Arbeitnehmern mitmachen. Unser eigener Fokus in der Landeshauptstadt Dresden liegt jetzt auf der zeitnahen Umsetzung der Maßnahmen, dann Monitoring und Controlling“, so Hilbert weiter.

Daneben werden verkehrslenkende Maßnahmen ergriffen. Dr. Christian Korndörfer, Amtsleiter Umweltamt: „Es gab vier kritische Maßnahmen: Zufahrtswiderstände und Pförtnerampeln, Blaues Wunder und Tempo 100 auf der Autobahn. Wir sind in der Abwägung Kompromisse eingegangen, haben gute Lösungen und Vorschläge gefunden und hoffen, dass sich jetzt alle an der Umsetzung beteiligen. Das Maßnahmenpaket ist sinnvoller und nachhaltiger als die Umweltzone. Selbst wenn man diese einrichten würde, müsste man zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die gesetzlichen Werte einzuhalten.“ 

LINKE-Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft, kritisiert den heute vorgestellten Luftreinhalteplan:  „[…] das heute vorgestellte Maßnahmenpaket, das bis 2015 vornehmlich über Verkehrslenkung und Verkehrssteuerung realisiert werden soll, spart die seit 2008 nicht erfüllten Versprechungen des damaligen Luftreinhalteplans aus: Beispielsweise die Erhöhung des Grünanteils in der Stadt und das dringend nötige Fahrradwegenetz. Darüberhinaus ist zu kritisieren, dass der Schaffung von Pkw-Stellplätzen in der Innenstadt Vorrang gegenüber Fahrradstellplätzen eingeräumt wird. Auch die bisherige Nutzung des Jobtickets bleibt unserer Auffassung nach weit hinter den Erwartungen zurück. […] Wir fordern Bürgermeister Dirk Hilbert auf, sich gegenüber dem Land Sachsen und seinen Behörden in Dresden viel stärker für den umweltfreundlichen Individualverkehr, gerade im Hinblick auf Bauvorhaben wie die Königsbrücker Straße und eine verstärkte Nutzung des Jobtickets einzusetzen.“

Quelle: Landeshauptstadt Dresden; LINKE

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