Meier will Maier in Rente schicken

Sachsen - Der Richter und ex AfD-Bundestagsabgeordneter Jens Maier soll in den Ruhestand versetzt werden. Das plant das sächsische Justizministerium. Wann das Richtergericht entscheidet, ist noch offen.

Der ehemalige umstrittene Bundestagsabgeordnete Jens Maier von der AfD soll in den Ruhestand versetzt werden. Das sieht Sachsens Justizministerin Katja Meier vor. Jens Maier war vor seiner Arbeit im Bundestag Richter am Landgericht Dresden. Er hat jedoch nach seiner Zeit im Bundestag einen Rechtsanspruch in sein Richteramt zurück zu kehren. Die Justizministerin setzt bei ihrer Entscheidung auf den Paragraphen 31 des Deutschen Richtergesetzes. Dort heißt es, ein Richter könne in den Ruhestand versetzt werden, um eine "schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege" zu verhindern. Die Justizministerin hatte auch beim Richtergericht in Leipzig 

beantragt, dass Jens Maier bis zu der Entscheidung, ob er in den Ruhestand versetzt wird, kein Recht mehr sprechen soll. Ob das Dienstgericht dem Antrag folgt, ist ungewiss. Bis die endgültige Entscheidung gefallen ist, tritt Jens Maier seinen Richterdienst ab 14. März am Amtsgericht Dippoldiswalde an.