“Mein Kommentar“ – vom Europaabgeordneten Hermann Winkler

Der Europaabgeordnete Hermann Winkler äußert sich zu den aktuellen Geschehnissen in Brüssel. Auch das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA ist Thema. +++

Lesen Sie hier den Europabrief von Hermann Winkler:

„ACTA ad acta“, so lautet die plakative Forderung einer neuen Protestbewegung. Seit Wochen erreichen uns mehrere hundert E-Mails mit derartigen Aufrufen pro Tag. ACTA, das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, treibt nicht nur in Deutschland jüngere Menschen auf die Straßen. Europaweit herrscht Verunsicherung darüber, wie sich das Abkommen auf uns und unser Verhalten im Internet auswirken wird.

Um was geht es dabei eigentlich? ACTA ist ein internationales Abkommen, in dem die Europäische Union gemeinsam mit anderen Staaten beschloss, gegen Produkt- und Markenpiraterie sowie die Verletzung der geistigen Eigentumsrechte vorzugehen. Die Vorwürfe der Kritiker richten sich gegen einen möglichen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Europäische Union nimmt diese Bedenken ernst und will nun das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegen, der beurteilen soll, ob es gegen fundamentale Rechte und Freiheiten verstößt.

Auch im Europäischen Parlament werden wir uns dafür einsetzen, endlich die notwendige Klarheit in den Prozess zu bringen und eine Entscheidung auf Basis von Fakten statt Mythen herbeizuführen.

Herzliche Grüße aus Brüssel

Hermann Winkler

Foto: www.cdu-leipzig.de