Meldebehörden sind zur Datenübermittlung verpflichtet

Im Bundesgesetzblatt wurde am 2. Mai 2011das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 zur Umsetzung der Wehrrechtsreform verkündet. Diese Reform beinhaltet im Wesentlichen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und gleichzeitig die Fortentwicklung eines freiwilligen Wehrdienstes. +++

Mit der Neuregelung sind die Meldebehörden verpflichtet, dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift von jungen Frauen und Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im nächsten Jahr volljährig werden. Diese Datenübermittlung dient dazu, Adressen zu erhalten, um eventuell zukünftigen Freiwilligen Informationsmaterial über die Bundeswehr zu übersenden.

Für das Jahr 2011 gibt es eine Übergangsregelung. Danach werden die Daten erstmalig im Oktober 2011 dem Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt. Nach Paragraph 18 Abs. 7 MRRG (Melderechtsrahmengesetz) besteht ein Widerspruchsrecht gegen diese Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung.

Junge Frauen und Männer, die das 17. Lebensjahr im Jahr 2011 vollendet haben bzw. vollenden werden, mit Hauptwohnsitz in Leipzig gemeldet sind, und der Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung im Oktober 2011 nicht zustimmen, müssen ihren Widerspruch bis zum 30. September 2011 formlos und schriftlich an die Stadt Leipzig, Melde-, Pass- und Personausweisbehörde 04092 Leipzig richten.

Es besteht auch die Möglichkeit, in jedem Bürgeramt vorzusprechen. Wenn der Datenübermittlung widersprochen wurde, erfolgt keine Zusendung von Informationsmaterial über die Bundeswehr.