Mietbremse in Dresden und Leipzig ab Juni

Dresden - Ab Juni soll die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig auch das Kabinett passieren. 

Nach dem die "Leipziger Volkszeitung" am Mittwoch über die Mietbremse berichtet hatte, meldeten sich Vertreter der SPD und der Grünen zu Wort. Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas sagte, dass die Mietbelastung in den Großstädten unzumutbar ist. 

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Diese Mietbremse ist Teil des 2019 vereinbarten Koalitionsvertrages zischen der SPD, der CDU und den Grünen. Eigentlich sollte die Mietbremse schon viele früher eingeführt werden. Künftig dürfen demnach in beiden Städten die Mieten zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. 

Diese Verordnung soll bis Ende 2025 zeitlich begrenzt sein. 

Pallas erklärte, dass diese Mietbremse ein Instrument sein, welches insbesondere Familien und Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen vor den überhitzten Wohnungsmärkten helfen soll. Außerdem sagte er, dass er und seine Koalitionspartner die Mietbremse begrüßen, auch wenn sie diese gerne eher gesehen hätten. Zugleich forderte er mehr Tempo beim bedarfsgerechten Wohnungsbau wie etwa dem sozialen Wohnungsbau. 

Thomas Löser, Sprecher für Wohnungspolitik in der Grünen- Fraktion sagte, dass sich die Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig zunehmend aufheizen. Außerdem sagte er, dass immer häufiger einkommensschwächere und sozial benachteiligte Menschen aus bestimmten Quartieren verdrängt werden, oder sie sind von Wohnungslosigkeit betroffen. 

Mit der Mietpreisbremse gehe die Koalition ein Problem an, das für viele Menschen in Sachsens Großstädten zu den größten finanziellen Belastungen gehöre. (mit dpa)