Mieterbund Sachsen erklärt Mieteransprüche bei Überflutungsschäden

Wohnungsschäden muss der Eigentümer beseitigen. Geist der Solidarität gilt für Mieter und Vermieter gleichermaßen. +++

Das Mietrecht räumt dem Mieter umfangreiche Gewährleistungsrechte ein, wenn die Wohnung nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist – Mietminderung bis zur fristlosen Kündigung (im Extremfall).

„Mieter und Vermieter sing gleichermaßen von den Überschwemmungen betroffen. Der Geist der Solidarität, der in den vergangenen Tagen in den betroffenen Gebieten besonders deutlich spürbar war, sollte auch bei der Beseitigung der Schäden an den Wohnhäusern erhalten bleiben“, sagt Anke Matejka, Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen.

Gebäude und Wohnungsschäden (z.B. durch Hochwasser) muss der Eigentümer bzw. Vermieter beseitigen. Obwohl Mieter nicht zu Eigenleistung verpflichtet sind, dürften Hilfsangebote in der derzeitigen Lage willkommen sein.

Auch für das Abpumpen des Wassers aus den Kellern beziehungsweise den Wohnungen ist der Vermieter verantwortlich, genauso für das Trockenlegen der Wohnung. Reagiert der Vermieter nicht darauf, sollten Betroffene unverzüglich Kontakt aufnehmen. „Unüberlegte und voreilige Selbsthilfe ist nicht ratsam. Hier empfiehlt sich das Hinzuziehen entsprechender Fachleute“, erläutert die Mietrechtsexpertin.

In den Mietwohnungen selbst muss der Vermieter nur Schäden an den mitvermieteten Gegenständen übernehmen. Das können beispielsweise Einbauküchen, Elektrogeräte oder Teppichböden sein. Auch für erforderlich werdende Tapezier- und Anstreicharbeiten aufgrund der Wasserschäden muss der Vermieter eintreten. Matejka: „Gerade hier besteht aber die Möglichkeit für den Mieter, die Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Wohnung durch Eigenleistung zu beschleunigen. Die Einzelheiten sollten mit dem Vermieter individuell vereinbart werden.“ Schäden an sonstigen Einrichtungsgegenständen, am Mobiliar oder am Eigentum des Mieters muss dieser selbst beseitigen und auch selbst bezahlen. Versicherungen treten für diese Schäden in der Regel nicht ein. Lediglich die alte DDR-Hausratversicherung beinhaltet noch diesen Schutz gegen Elementarschäden.

Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter sind nach Angaben des Mieterbundes Sachsen allenfalls im Einzelfall denkbar, wenn den Vermieter ein Verschulden oder wenn er mit der Reparatur der Schäden in Verzug gerät und dadurch weitere Schäden am Besitz des Mieters entstehen.

Solange die Wohnung auf Grund des Hochwassers nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist, hat der Mieter das Recht zur Mietminderung.

Im Extremfall, wenn die Wohnung dauerhaft unbewohnbar geworden ist, oder bei drohender Gesundheitsgefährdung (längere Zeit Schlamm und Fäkalien in der Wohnung) hat der Mieter das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

Der Vermieter kann dem Mieter auch unter Berücksichtigung der mit dem Hochwasser eingetretenen besonderen Situation nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen.