Mieterschutz – So will die Stadt in Zukunft durchgreifen

Leipzig - Ein angespannter Wohnungsmarkt erfordert neue Maßnahmen. So will die Messestadt gegen überhöhte Mietpreise vorgehen. Die Leipziger Stadtverwaltung plant eine sogenannte Milieuschutzsatzung in vier großen Gebieten einzuführen.

Der Wohnungsmarkt in Leipzig bleibt weiter angespannt. Doch die Messestadt will nun dagegen vorgehen. Die Leipziger Stadtverwaltung plant sogenannte Milieuschutzsatzungen in vier großen Gebieten einzuführen. "Eine Milieuschutzsatzung ist ein Instrument aus dem Baurecht. Es geht darum, dass bestimmte Sanierungen reguliert werden können. Es ist in den letzten Jahren zusehen gewesen, dass in vielen Vierteln die Baugerüste von einem Haus zum anderen gewandert sind. Dabei sind Wohnungen entstanden die wesentlich teurer und hochwertiger sind als das, was im Umfeld da gewesen ist. Hiermit werden Verdrängungsprozesse in Gang gesetzt, die sogenannte Gentrifizierung. Die Milieuschutzsatzung soll zukünftig dabei helfen dies zu regulieren", erklärt Henrik Fischer (SPD).

Eigentümer bräuchten in Zukunft besondere Genehmigungen, wenn sie ein Miethaus sanieren oder modernisieren wollen. Eine solche Genehmigung würde von der Stadt in Zukunft nur erteilt, wenn die betroffenen Wohnungen in dem jeweiligen Gebieten nach den umbauten nicht höher liegen als der übliche Wohnkomfort in der Gegend. Auf der "Verbotsliste" würden zum Beispiel großen Balkone, Grundrissänderungen oder eine Videosprechanlage stehen. Doch um welche Gebiete handelt es sich überhaupt?

"Die Stadt hat ein grobes Screening durchgeführt und das gesamte Stadtbild darauf untersucht, in welchen Gebieten die Milieuschutzsatzung in Frage kommt. Dabei ist die Verwaltung zu dem Entschluss gekommen, dass es zwei große Gebiete geben würde, insgesamt sind es zwar vier aber zwei wesentliche. Eins im Westen der Stadt darunter z.B Lindenau und Leutzsch und das andere im Osten von der Eisenbahnstraße bis hin nach Reudnitz.", meint Fischer.

In Zukunft sollen so Luxussanierungen verhindert werden, die die Mietpreise in den Gebieten unnötig in die Höhe treiben. In Großstädten wie Hamburg oder Berlin gibt es bereits ähnliche Satzungen die einen Schutz der einzelnen Wohngebiete ermöglichen. Die Stadt Leipzig will übrigens nicht von einem Milieuschutz sprechen, sondern von einer "sozialen Erhaltungsatzung", denn es geht ihnen nicht um den Schutz eines bestimmten Mileus, sondern um die betroffenen Mieter in den Gebieten.

Autor: Marvin Christmann