Mietrechtlicher Expertentipp zum Thema Mietkaution

Laut Gesetz gibt es keine Pflicht, eine Mietsicherung zu fordern oder zu zahlen. Wenn allerdings eine Vereinbarung dazu getroffen wurde, darf die Mietkaution drei Monatsmieten nicht überschreiten. +++

Bei Beginn des Mietverhältnisses fordern Vermieter in aller Regel eine Mietsicherheit oder Mietkaution von ihren Mietern. Die Mietkaution darf nach Paragraph 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) höchstens drei Monatsmieten betragen, ohne Betriebskostenvorauszahlungen.

Nach Angaben des Mietvereins Dresden und Umgebung e.V. ist eine Mietsicherheit von drei Monatsmieten eine absolute Obergrenze, die unabhängig von der gewollten oder vereinbarten Mietdauer gilt. Auch wenn das Mietverhältnis zeitlich befristet ist, zum Beispiel auf ein Jahr, kann eine Mietsicherheit in Höhe von drei Monatsmieten vereinbart werden.

Laut Gesetz gibt es keine Pflicht, eine Mietsicherheit zu fordern oder zu zahlen. Nur für den Fall, dass sich Mieter und Vermieter auf die Stellung einer Mietsicherheit geeinigt haben, legt Paragraph 551 BGB fest, welche Kriterien zu beachten sind. Die Vorgaben gelten für alle Wohnraummietverhältnisse, auch für Untermietverträge:

Danach kann die Mietsicherheit in drei Monatsraten gezahlt werden. Der erste Teilbetrag wird mit Beginn des Mietverhältnisses fällig. Der Vermieter verpflichtet, die Mietkaution während der Mietzeit insolvenzfest anzulegen. Diese Vorgabe des Gesetzes gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Aktenzeichen VIII ZR 98/10) vom ersten Tag des Mietvertrages an. Das heißt, der Mieter muss nur auf ein insolvenzfestes Konto einzahlen. Er ist auch bei Beginn des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, die Mietkaution bar zu übergeben oder auf ein sonstiges Vermieterkonto zu überweisen.
Andere Formen der Mietkaution lässt das Gesetz ausdrücklich zu, zum Beispiel Sparbuchverpfändungen oder Bürgschaften. Auch eine Kombination von Barkaution und Bürgschaft ist möglich. Voraussetzung ist aber auch hier immer, so der Mieterverein Dresden und Umgebung e. V., dass die Mietsicherheit insgesamt höchstens drei Monatsmieten beträgt. Dagegen sind Vereinbarungen von Mietern und Vermietern über eine niedrigere Mietkaution, zum Beispiel in Höhe von einer oder zwei Monatsmieten, immer zulässig.

Quelle: Mietverein Dresden und Umgebung e.V.

++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!