Milbradt tritt Ende Mai zurück

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt tritt von allen Ämtern zurück.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt packt ein. Am Montagmittag gab er in der Staatskanzlei seinen Rücktritt bekannt.

Georg Milbradt (CDU), Ministerpräsident Sachsen

Die Regierungsbaustelle soll jetzt Finanzminister Stanislaw Tillich übernehmen. Er hatte das Amt erst Ende September von seinem Vorgänger Horst Metz geerbt, der über die Beinahe-Insolvenz der Sachsen LB gestrauchelt war. Tillich wäre das erste Landesoberhaupt seit der Wende, das in Sachsen geboren ist.

Stanislaw Tillich (CDU), Finanzminister Sachsen

Ob die Koalition mit der SPD noch hält, war heute die große Frage. Wirtschaftsminister Thomas Jurk trat am Montagnachmittag vor die Kameras.

Thomas Jurk (SPD), Wirtschaftsminister

Der Druck auf Milbradt, zurückzutreten, hatte sich am Wochenende noch einmal erhöht. Grund war erneut die Sachsen LB. Für die Fehlspekulationen der Bank musste der Freistaat eine Ausfallgarantie in Höhe von fast 3 Milliarden Euro übernehmen. Ein Teil dieser Bürgschaft könnte nun in Kürze fällig werden.

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Hier die offizielle Mitteilung der Sächsischen Staatskanzlei:

Der sächsische Ministerpräsident, Georg Milbradt (63), schlägt den Staatsminister der Finanzen, Stanislaw Tillich (49), als Nachfolger in seinen Ämtern als Regierungschef und Parteivorsitzender der Sächsischen CDU vor. Das gab Milbradt am Vormittag in Dresden bekannt. Er werde beide Ämter Ende Mai 2008 (Parteivorsitz am 24. Mai und Ministerpräsident am 28. Mai 2008) übergeben. Ihm sei wichtig, dass der Übergang geordnet und harmonisch verlaufe, so Milbradt vor Journalisten:

„Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landstagswahl in Sachsen die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und Vorsitzender der Sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben. Ich schlage dafür Stanislaw Tillich vor. Er ist ein kraftvoller und erfahrener Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat weiter voranbringen kann.2004 haben die Wähler die Sächsische Politik mit der Koalition von CDU und SPD auf einen schwierigen Weg geschickt. Große Koalitionen sind überall schwierig, in Sachsen aber besonders wegen der unterschiedlichen Größe der Parteien.Dennoch ist es uns gelungen den seit 1990 erfolgreichen Weg fortzusetzen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken und eine solide Haushaltspolitik zu gestalten. Mit der Funktionalreform haben wir die staatliche und kommunale Verwaltung zukunftstauglich gemacht. Das war ein großer Kraftakt. Im Herbst letzten Jahres hat die Finanzkrise die Börsen in aller Welt erschüttert. Auch ich als Ministerpräsident war mit aller Kraft gefragt, Schaden von unserem Land abzuhalten. Es musste sehr schnell und beherzt gehandelt werden. Schon heute wäre es nicht mehr möglich, die Arbeitsplätze in Leipzig zu retten und die Bank mit der LBBW zu verschmelzen.Ich habe die Entscheidung meiner Amtsübergabe getroffen, weil mir ein geordneter und harmonischer Übergang wichtig ist – und um Verletzungen zu vermeiden – bei mir und bei anderen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.Sachsen hat die vergangenen 18 Jahre meines Lebens bestimmt. Auch aus heutiger Sicht möchte ich keinen Tag missen! Meine Frau und ich haben als Dresdner Bürger in Sachsen unsere Heimat gefunden.Ich bin stolz darauf,dass ich viele Jahre diesem Land dienen und meinen Beitrag leisten durfte,dass Sachsen in bewegten Zeiten seit der Wende so erfolgreich werden konnte.Ich bin sicher, dass meine Partei weiter führend daran mitgestalten wird.Ich wünsche unserem Sachsen Mut, Kraft und Leidenschaft, seine Erfolgsgeschichte fortzusetzen. Ich danke Ihnen allen sehr!“

Mehr dazu sehen Sie auch in der Drehscheibe Chemnitz bei SACHSEN FERNSEHEN ab 18.00 Uhr stündlich und aktuell hier auf www.sachsen-fernsehen.de.

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