Ministerpräsident Tillich: „Sachsen soll Zukunftsland der Digitalisierung werden!“

Auf dem CDU-Landesparteitag in Leipzig befasste sich die Partei am Samstag mit der Zukunft des Freistaates. Mit großer Mehrheit wurde dabei unter anderem der Antrag „Nachhaltig wirtschaften – Sachsen in eine gute Zukunft führen“ verabschiedet. +++

Das Thema Digitalisierung spielte auf dem Parteitag eine wichtige Rolle. „Sachsen soll das Zukunftsland der Digitalisierung werden. Denn wenn man beim Ausbau der Infrastruktur früher an die Eisenbahn dachte, so geht es heut um den Ausbau des Breitbandnetztes und schnellen Zugang zum Internet.“, sagte Stanislaw Tillich in seiner Rede.

„Unser Gestaltungsanspruch einer gezielten Digitaisierungspolitik ergibt sich aus unseren Kernkompetenzen. Netzpolitik ist Sicherheitspolitik und damit Kernkompetenz der Union. Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik und damit Kernkompetenz der Union. Wir müssen in diesem Feld gestalten und dürfen das nicht den anderen überlassen. Denn die Piraten zum Beispiel, verwechseln Freiheit mit Verantwortungslosigkeit und Sicherheit mit Überwachung.“, so der Vorsitzende der Sächsischen Union nach dem Landesparteitag in Leipzig.

 

Prominenteste Rednerin und Ehrengast der Versammlung war die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. In ihrer Rede verwies sie auf Veränderung und Wettbewerb als Teil der menschlichen Natur. „Immer stärker wird sichtbar, dass sich europaweit und weltweit etwas verändert hat. Alle Menschen streben nach Freiheit und Wohlstand. Der Wettbewerb weltweit ist viel härter geworden. Europa muss lernen, dass es sich in dieser neuen Welt beweisen muss. Dabei muss es auf seine eigenen Kräfte vertrauen: Ja, wir können dort mithalten. Aber das, was unsere eigene Stärke ausmacht, unsere Innovationsfähigkeit, müssen wir weiterentwickeln.“ sagte die CDU-Bundesvorsitzende.

Gerade am Beispiel des Freistaates Sachsen werde immer wieder deutlich, dass sich nachhaltige Politik lohnt und Veränderungen sowie die Bereitschaft diese anzunehmen große Chancen mit sich bringen. Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union appellierte an Merkel, sich in der kommenden Woche beim EU-Gipfel für eine weitere Förderung Leipzigs einzusetzen. Zugleich mahnte Tillich bei der Bundeskanzlerin eine Abkehr von planwirtschaftlichen Elementen bei der Energiewende an und bat um Unterstützung bei dringend notwendigen Investitionen in die Bahninfrastruktur.