Mit Rekordbudget! – Stadtrat beschließt Haushalt 19/20

Dresden - Der Dresdner Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht. Mit überwältigender Mehrheit haben die Stadträte die Sanierung des Dresdner Fernsehturms beschlossen und damit ein Dauerthema zumindest vorläufig beendet. Die Grünen stimmten allerdings dagegen, und begründeten dies mit Zweifeln darüber, wie sich das Prestigeprojekt auf Dauer finanziell tragen kann. Im weiteren Verlauf des knapp 8-stündigen Sitzungsmarathons konnten sich die Fraktionen abermals in großer Einigkeit auf den neuen Doppelhaushalt für 2019/2020 einigen. Allerdings ging es bei der Haushaltsdebatte um viel mehr ging als nur den schnöden Mammon.

"Historisch", "rekordverdächtig" - das waren zunächst die euphorischen Einleitungsworte von links bis nach rechts zum nun verabschiedeten, knapp 1900 Seiten langen, Doppelhaushalt 2019/2020. Und tatsächlich: Mit rund 1,8 Milliarden Euro Budget pro Jahr, und damit alleine 150 Millionen Euro mehr als noch beim letzten Haushalt, ist die Stadtverwaltung finanziell so gut ausgestattet wie nie zuvor. In diesem Haushaltsbudget noch nicht einmal enthalten sind weitere 40 Millionen Euro, die als Rücklage für zukünftige Projekte verwendet werden sollen. Neben der prestigeträchtigen Sanierung des Dresdner Fernsehturms ist das Thema Bildung ein Investitionsschwerpunkt: Für Sanierung und den Neubau von Schulen sind alleine 250 Millionen Euro anberaumt, auch KITAs sollen mit immerhin gut 30 Millionen gefördert werden. Themen wie Digitalisierung und Stadtentwicklung oder aber der Erhalt und Betrieb von städtischen Krankenhäusern schlagen im neuen Haushalt ebenfalls prominent zu Buche. Doch es ist ein weiteres Novum an diesem Abend im Rathaus, das den Takt der Debatte vorgibt: Nahezu unverändert haben die Stadträte den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung abgesegnet. Was wie vorweihnachtliche Besinnlichkeit anmutet, ist in Wahrheit aber nichts weniger als die vorweggenommene Einläutung des Wahlkampfes zur Kommunalwahl im kommenden Jahr. Nachdem mehrere Stadträte der SPD in die Bürgerfraktion gewechselt sind und sich mit Gerhard Besier auch noch ein Linker der FDP/Freie Bürger Fraktion angeschlossen hat, gibt es im ehemals Rot-Grün-Roten Stadtrat keine klaren linken Mehrheitsverhältnisse mehr. Das Ergebnis ist zum einen ein Kompromisshaushalt, dessen Verabschiedung mit Vorzügen für die jeweilige Klientel nun jede Fraktion für sich beansprucht. Zum anderen aber auch der Beginn einer Generalabrechnung mit dem politischen Gegner. Angesichts der neuen Machtverhältnisse wird es bis zum Kommunalwahltag am 26. Mai damit wohl noch einige hitzige Stadtratsdebatten geben. Und das trotz großer Einigkeit auf dem Papier.

© Sachsen Fernsehen
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