Mitteldeutsche Airport Holding – Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens

Die Mitteldeutsche Flughafen AG und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH haben am Mittwoch Presseberichten entnommen, dass die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren zu angeblichen staatlichen Beihilfen der Flughafengesellschafter eröffnet hat. +++

„Wir bedauern, dass es die Kommission für angemessen gehalten hat, zunächst die Presse zu informieren, während uns als Verfahrensbeteiligten sowie der Bundesregierung bislang keine Mitteilung vorliegt“, sagte Robert Hesse, Sprecher der Mitteldeutschen Flughafen AG.

In der Sache geht es um staatliche Finanzierungen von Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle i.H.v. rund Euro 255 Mio., die von der Bundesregierung bereits im April 2010 ordnungsgemäß angemeldet worden waren und die, soweit ihre Durchführung luftverkehrsrechtlich unmittelbar erforderlich ist, bis zu einer Genehmigung der Kommission durch marktüblich verzinste Gesellschafterdarlehen vorfinanziert werden. Finanziert werden unter anderem der Bau neuer Rollbahnen und Brücken, die Erweiterung von Vorfeldern und Hangars, Funktionsgebäude für Sicherheit und Kontrollpunkte.
 
Die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission erfolgt auf der Grundlage einer lediglich vorläufigen Bewertung und bereits dann, wenn im Laufe des Vorverfahrens nicht alle Zweifel hinsichtlich der Bewertung der Maßnahmen ausgeräumt werden konnten. Auch die Kommission anerkennt ausdrücklich, dass dem Ausgang des Verfahrens damit nicht vorgegriffen wird. „Wir gehen davon aus, dass es uns in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt gelingen wird, die von der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen. Ziel ist es, dass die Maßnahmen als beihilfefrei anerkannt, zumindest aber genehmigt werden“, so Robert Hesse weiter.
 
Und Hesse ergänzt: „Die langwierigen Prüfverfahren der Europäischen Kommission erschweren und verzögern Investitionen nicht nur am Flughafen Leipzig/Halle sondern auch bei vielen anderen europäischen Infrastrukturanbietern, die sich in öffentlicher Hand befinden. Sie führen zu bürokratischem Aufwand, zeitlichem Verzug und rechtlichen Unsicherheiten und behindert damit die Weiterentwicklung von öffentlicher Infrastruktur.“
 
Die beihilferechtliche Bewertung staatlicher Infrastrukturfinanzierungen ist grundsätzlich umstritten. Nach den sog. Luftverkehrs-Leitlinien 1994 unterliegen derartige Maßnahmen nicht der Beihilfekontrolle. Diese Leitlinien wurden durch die späteren Leitlinien 2005 ausdrücklich nicht aufgehoben und gelten daher noch immer. Soweit die gegenteilige Ansicht der Kommission durch Urteil des Gerichts der EU vom 24.3.2011 bestätigt wurde, haben Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig/Halle GmbH gegen dieses Urteil am 6.6.2011 Rechtsmittel zum EuGH eingelegt (Rs. C-288/11 P).
 
Es kommt hinzu, dass die bei weitem meisten der o.g. Maßnahmen in den Bereich hoheitlicher Funktionen des Flughafens fallen bzw. der Abwehr von Gefahren für die Luftverkehrssicherheit dienen. Insoweit hatte die Kommission bislang in ständiger Praxis anerkannt, dass eine staatliche Finanzierung solcher Maßnahmen im Wege beihilfefreier Kompensationen möglich ist. Dies hatte auch das Gericht der EU in seinem o.g. Urteil vom 24.3.2011 ausdrücklich bestätigt und die entsprechende Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig erklärt.
 
Der Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle wird durch das Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt.