Mitteldeutsche Länder planen Zusammenarbeit im Jugendstrafvollzug

Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen wollen ihre Kräfte im Jugendstrafvollzug bündeln. Darauf haben sich die drei Justizminister, Professor Dr. Angela Kolb, Dr. Holger Poppenhäger und Dr. Jürgen Martens, bei ihrem Treffen am Donnerstag in Erfurt verständigt.

Ihr Ziel ist es, die schulische und berufliche Qualifikation sowie Therapieangebote auf der Grundlage der Vollzugskonzepte stärker aufeinander abzustimmen und so noch engere Kooperationen zu ermöglichen. „Vor dem Hintergrund zurückgehender Gefangenenzahlen können wir nur so in der notwendigen Qualität maßgeschneiderte Bildungs- und Arbeitsangebote für die jungen Strafgefangenen anbieten.

Wir wollen unsere Kräfte bündeln, um so unsere guten Standards zu erhalten“, sind sich die drei Minister einig. Die Minister reagieren damit zugleich frühzeitig auf zurückgehende EU-Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds, mit denen bislang ein großer Teil der Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmaßnahmen im Strafvollzug finanziert wird. Sie betonen: „Jeder Cent der EU-Gelder ist im Jugendstrafvollzug gut angelegt. Bildung und Therapie der Gefangenen im Vollzug sind eine der Grundvoraussetzungen für ihre erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft.“

Darüber hinaus standen weitere Themen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges davon war die Initiative der Bundesregierung für ein Mediationsgesetz. Die Minister befürworten hier bundeseinheitliche Reglungen: „Wir begrüßen die Mediation als vielversprechende Methode der Streitschlichtung. Es darf jedoch keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Standards geben.“

Deutliche Worte fanden die Justizminister zu den Bestrebungen der Bauindustrie das noch junge Bauforderungssicherungsgesetz (BauFoSiG) schon wieder aufzuweichen: „Hände weg von diesem Gesetz. Wir dürfen hinter erreichte Standards nicht wieder zurückfallen.“ Das BauFoSiG geht zurück auf eine Initiative der drei mitteldeutschen Bundesländer und schützt vor allem kleine und mittlere Bau- und Handwerksbetriebe vor Zahlungsausfällen.