Morlok (FDP): Keine Punkte für Umweltzonenverstöße

Bundesverkehrsminister legt Reformentwurf für Verkehrszentralregister vor. +++

Das Bundesverkehrsministerium hat den Ländern heute seine Eckpunkte zur Reform des Verkehrszentralregisters vorgestellt.

„Das Bundesverkehrsministerium hat dabei den sächsischen Vorschlag übernommen, Eintragungen im Zentralregister für das Fahren ohne grüne Plakette in Umweltzonen soll es nicht mehr geben,“ so Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP).

Entsprechend den vorliegenden Vorschlägen für eine Reform, soll das Verkehrszentralregister zukünftig nur noch Verkehrsrechtsverstöße erfassen, die tatsächlich einen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. „Die Regelung ist sinnvoll. Punkte in Flensburg für die Einfahrt in Umweltzonen ohne die geforderte Plakette sind übertrieben. Es ist unangemessen, solche Verstöße mit den Gefährdungen von Leib und Leben gleichzustellen,“ begründet der 
Minister. „Die Konzentration auf Verstöße, die für die Verkehrssicherheit relevant sind, ist der richtige Weg.“

Bereits im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz im Herbst 2010 hatte sich Minister Morlok mit einer entsprechenden Initiative gegen Punkte für Umweltzonenverstöße eingesetzt.

Nach der weiteren Abstimmung mit Bundesressorts und Ländern wird das Bundesverkehrsministerium die Reform für das Verkehrszentralregister als Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

Quelle: SMWA
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