Morlok: Haushaltspolitik muss Arbeitsplätze sichern

Der Freistaat Sachsen und seine Regierung stehen für solide Haushaltspolitik. Deshalb werde auch der Kurs der Bundesregierung unterstützt, mit weniger Neuverschuldung in den kommenden Doppelhaushalt zu gehen, so Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).

„Aber auch der Bund darf nicht an der falschen Stelle auf Einnahmen bestehen. Wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und damit um sehr viele Arbeitsplätze geht, dann muss der Bund die Gefahr durch zu hohe Energiesteuern berücksichtigen. Denn ohne diese Arbeitsplätze wird es weniger Steuereinnahmen geben. Damit wäre dem Bundeshaushalt am Ende auch nicht geholfen.“

Am Sonntagabend haben sich Union und FDP darauf verständigt, auch in Zukunft Unternehmen mit hohem Energiebedarf von der Ökosteuer zu entlasten. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP): „Ich bin froh, dass unser sächsischer Appell für die Fortführung der Ökosteuer-Ausnahmen in Berlin Gehör gefunden hat. Die geringere Absenkung des Nachlasses können wir mittragen.“

Speziell für kleine und mittelständische Betriebe ist der Anteil der Energiekosten an den Produktionskosten entscheidend. Für sie hätte die Erhöhung der Ökosteuer bis zu einer Versiebenfachung dieser Kosten bedeutet. „Das wäre nicht zu verkraften gewesen für viele Betriebe in Sachsen. Der schleichende Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen wäre so vorprogrammiert gewesen. Die Produktionsstätten würden in Länder mit niedrigeren Stromsteuern abwandern“, so Minister Morlok. Sachsens Unternehmen der Papier-, Textil-, Metall- oder auch Halbleiterindustrie sind international aufgestellt. Dass sie auch in Zukunft größtenteils von der Ökosteuer befreit bleiben sollen, würde ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Die Entscheidung für die Fortführung der Stromsteuer-Entlastung für Unternehmen mit hohem Energiebedarf sichert Arbeitsplätze – auch in Sachsen.“