Morlok: „Länder sollen den Ausbau der Windenergie besser steuern können“

Bundesratsinitative zur Änderung des Baugesetzbuchs wurde offiziell dem Bundesrat zugeleitet. Bundesländer sollen selbst entscheiden ob Windenergieanalagen weiterhin als privilegierte Vorhaben gelten. +++

Der Freistaat hat die vom Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) offiziell dem Bundesrat zugeleitet. Der Gesetzentwurf sieht eine Ergänzung des BauGB vor: Danach sollen die Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob Windenergieanlagen weiterhin als privilegierte Vorhaben im Außenbereich gelten.

Staatsminister Sven Morlok: „Die Privilegierung für Windenergieanlagen wurde 1997 eingeführt, um Hemmnisse beim Bau zu beseitigen. Inzwischen hat sich die Situation aber vollkommen verändert. Die Bundesländer sollen den Zubau weiterer Windenergieanlagen besser als bisher steuern können. Windenergieanlagen müssen energiewirtschaftlich sinnvoll sein, und beim Bau müssen naturräumliche sowie topographische Besonderheiten der Länder berücksichtigt werden.“

Bestehende Planungen sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes unangetastet bleiben. Der Gesetzentwurf wird nun den Fachausschüssen des Bundesrates zur Beratung zugewiesen.
Am 12. März 2013 hat das Kabinett das Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung beschlossen. Es sieht vor, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in den nächsten zehn Jahren auf 28 Prozent zu erhöhen.

Quelle: SMWA – Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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