Nach Auftrag an Verfassungsrechtler: Burkhard Jung im Stadtrat scharf kritisiert

Eigentlich sollte der nun von der Stadt Leipzig beauftragte Verfassungsexperte Prof. Hans-Peter Schneider die Wogen im Streit um die Akten zu den „herrenlosen Grundstücken“ glätten. Doch die Verwaltung, speziell OBM Burkhard Jung (SPD), erntete massive Kritik dafür. +++

Die Bekanntgabe des Auftrags an Schneider während der Stadtratssitzung am Donnerstag löste einen wahren Sturm der Entrüstung aus. Denn wie kurz danach bekannt wurde, sei Schneider kein, wie erst angekündigt, unabhängiger Gutachter, sondern Sympathisant der SPD – ein Umstand, der OBM Jung nicht bewusst gewesen sein soll.

Einige Fraktionen griffen den Oberbürgermeister daraufhin noch während der Sitzung scharf an. „Das Verschweigen der Beauftragung sei ein Affront gegen rund 70 Stadträte.“, so die FDP-Fraktion.

„Erneut nennt Burkhard Jung keinen Grund für seine Weigerung, die Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben. So und nicht andersherum wird ein Schuh draus: Warum will der OBM die Unterlagen nicht rausrücken? Noch vor einigen Monaten hat er selbst den Prüfbericht zum Immobilienskandal um die „Herrenlosen Grundstücken“ nach Dresden geschickt. Warum jetzt bei Burkhard Jung ein Sinneswandel eingesetzt hat, erklärt er nicht.“, so die Liberalen.

Weiterhin hieß es aus Oppositionskreisen, dass das nun in Auftrag gegebene Gutachten von Schneider vor dem Gericht keinen Bestand haben würde, da der Verfassungsrechtler aufgrund seiner Sympathie für die Sozialdemokraten befangen sei. Die Stadtspitze hat daraufhin angekündigt, die angeführten Punkte zu prüfen und gegebenenfalls zu handeln.

Eigentlich sollte Hans-Peter Schneider den Streit zwischen der Verwaltung und dem Untersuchungsausschuss der Landesregierung beilegen und endgültig klären, ob die Stadt Leipzig alle angeforderten Akten im Fall der „herrenlosen Grundstücke“ vorlegen muss.