Nach dem Wahlbeben – Alle Augen sind auf den Sächsischen Landtag gerichtet

Dresden – Es ist Tag zwei nach der Bundestagswahl. In der deutschen Parteienlandschaft ist die Aufruhe nach dem Wahlbeben 2017 noch immer groß. Union, SPD und Linke diskutieren parteiintern über Konsequenzen aus der Wahl. Derweil mehren sich die Zeichen für eine Jamaika-Koalition. Und der große Wahlsieger, die AfD? Die scheint sich unterdessen zu zersplittern. Sachsen-Chefin Frauke Petry hat am Tag ihren Austritt aus der Fraktion angekündigt. Das Partei-Oberhaupt in NRW, Marcus Pretzell, möchte ihr folgen. Petry folgen in Sachsen auch die Parteifreunde Kirsten Muster und Uwe Wurlitzer. Im Freistaat stehen in den kommenden beiden Tagen zwei Plenartage im Landtag auf dem Plan. Hier wird die Aufmerksamkeit nicht nur für die sächsische AfD wohl riesig sein.

Plenarsitzung am 27. September 2017:

Das Plenum beginnt am Mittwoch mit der Nachwahl eines Mitglieds des Rates für Sorbische Angelegenheiten. Den Wahlvorschlag unterbreiten der Sächsische Städte- und Gemeindetag und die Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.

Danach diskutiert der Landtag die Aktuelle Debatte „Für einen starken Zusammenhalt der ‘27‘ in der Europäischen Union“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Fraktion Die Linke „Lieber gleichberechtigt als später – Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen jetzt konsequent umsetzen“.

Anschließend beraten die Abgeordneten mehrere Gesetze. Zur Abstimmung stehen Gesetzentwürfe der Staatsregierung, u.a. zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zur Änderung der sächsischen Bauordnung, zur Änderung des sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes sowie zur Änderung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes.

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge aller Fraktionen. Thematisiert werden darin:

• die Stärkung der Schafhaltung in Sachsen

• ein flächendeckender Versicherungsschutz gegen Elementarschäden

• ein Genehmigungsstopp für die Errichtung neuer Windkraftanlagen

• ein Abschiebestopp für Afghanistan.

Plenarsitzung am 28. September 2017:

Das Plenum am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In der ersten Debatte diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD über „Erfolgsfaktor Fachkräfte – Bedarfe sichern, Jobattraktivität steigern, Investitionen voranbringen“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte, beantragt von der AfD-Fraktion, lautet: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“.

Im Anschluss an die Befragung der Staatsminister steht ein Prioritätenantrag auf der Tagesordnung. Darin fordern die Antragsteller eine Stärkung der externen Industrieforschung in Sachsen.

Weiterhin diskutiert der Landtag über „Mobilität in Sachsen“. Dazu liegen dem Parlament die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage vor.

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Gefordert wird darin:

• ein Bericht zum Modellprojekt „Eltern-Kind-Zentren“

• Finanzierungslücken bei den Rechtsmedizinischen Instituten zu schließen

• eine zentrale Erfassungsstelle zur Dokumentation von rechtwidrigen politisch motivierten Taten im Wahlkampf

• eine aktive Positionierung Sachsens zum nationalen Klimaschutz.