Nach Kürzung der Zuständigkeit – Kultusminister Wöller tritt zurück!

Kultusminister Roland Wöller (CDU) ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Minister für Kultus und Sport zurückgetreten. Damit reagierte er auf die heute beschlossene Beschneidung seiner Zuständigkeit im Sportressort. +++

Erst am Vormittag hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich verkündet, dass alle sportlichen Entscheidungen im Freistaat nicht mehr von Wöller und seinem Personal gefasst werden.

Weiterhin wurde Wöllers Staatssekretär Staupe mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand geschickt. Ein Nachfolger ist auch bereits gefunden: Den Posten soll der bisherige Agrar- und Umweltstaatssekretär Herbert Wolff einnehmen.

Grund für die Beschneidung der Zuständigkeiten waren Wöllers Aussagen, sein Ministerium könne die Mittel für das viel diskutierte Bildungspaket nicht aufbringen. Ferner kritisierte er den Umfang des Pakets, dass dem Lehrermangel in Sachsen nur unzureichend entgegen wirken würde.
Etwa eine Viertelmilliarde soll bis 2015 ausgegeben werden, um neue Lehrer einzustellen und die bisherigen weiter zu fördern. Die Hälfte der geforderten Mittel sollte dabei aus den Kassen des Kultusministeriums kommen.

Jetzt trat Wöller mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. In seiner offiziellen Stellungnahme heißt es wie folgt:

„Am heutigen Nachmittag habe ich gegenüber Ministerpräsident Stanislaw Tillich meinen Rücktritt vom Amt des Sächsischen Staatsministers für Kultus und Sport erklärt.

Seit nunmehr fast vier Jahren stehe ich als Staatsminister für Kultus und Sport in der Verantwortung  für die sächsische Bildungspolitik. Ich habe dieses Amt von Anfang an in dem Bewusstsein versehen, dass für die Sächsische Staatsregierung und ebenso für die Sächsische Union die Bildung eine sehr hohe Priorität hat. Abgesehen davon, dass die Wertschätzung für die Bildung in Sachsen gute Tradition ist, ist diese Prioritätensetzung auch aktuell uneingeschränkt richtig. Eine gute Bildung legt den Grundstein für die Zukunftschancen jedes Einzelnen, für den Wohlstand unseres Landes und für die Anziehungskraft, die es in den letzten gut zwanzig Jahren unübersehbar entfaltet hat.

Um jungen Menschen und insbesondere jungen Familien Zukunftschancen hier in Sachsen zu geben, kommt es auch künftig auf ein erstklassiges Bildungssystem an. Gute Schule ist guter Unterricht. Guter Unterricht braucht ausreichend und gute Lehrerinnen und Lehrer. Die langfristige Sicherung des Lehrerbedarfs ist eine der größten Herausforderungen für Sachsen. Bei steigenden Schülerzahlen und hohen Altersabgängen von Lehrern ist demografische Vorsorge dringend geboten. Diese Aufgabe kann nur von der Staatsregierung gemeinsam geleistet werden. Sie muss in ihrer Gesamtheit die Prioritäten für die Bildung setzen.

Das vereinbarte Bildungspaket ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Zustimmung mir und meinem Haus sehr schwer gefallen ist. Dies habe ich heute dem Ministerpräsidenten gegenüber erneut bekräftigt.  Die damit vorgesehene Kürzung im Einzelplan des Kultusministeriums von über 100 Mio. Euro jedoch, die jetzt ausschließlich bei den Lehrerstellen erfolgen soll, führt im Ergebnis zu einem Lehrerstellenabbau. Sachsen dürfe, das habe ich heute gegenüber dem Ministerpräsidenten erneut unterstrichen, die Priorität für die Bildung nicht aufgeben.

Für einen solchen Kurs kann und will ich die Verantwortung nicht übernehmen.
Als Kultusminister bin ich verantwortlich für die Bildung in Sachsen und damit Anwalt für Schüler, Lehrer und Eltern. Das ist mein Amtsverständnis. Ich gehe ohne Zorn und bedanke mich bei allen, mit denen ich an unserer gemeinsamen Aufgabe zusammenwirken durfte.“