Nach NSU-Pannen: SPD und Grüne fordern Verbot von Aktenvernichtung

Die sächsischen Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen haben am Freitag den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) dazu aufgefordert, ein umgehendes Verbot von der Vernichtung von Extremismus-Akten durchzusetzen. +++

Ein solches Verbot solle für alle Behörden des Freistaates gelten, erklärten Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (Grüne) am Freitag in Dresden. Hintergrund sind die Pannen während der NSU-Ermittlungen, die aufgrund von geschredderten Akten wahrscheinlich nicht völlig aufgeklärt werden können. Durch das geforderte Verbot soll gewährleistet werden, dass eventuelle weitere Pannen aufgedeckt werden können.

Erst gestern wurde Gordian Meyer-Plath als neuer, kommissarischer Chef des sächsischen Verfassungsschutzes eingesetzt. Ab dem 15. August soll er in enger Zusammenarbeit mit einer Sonderkommission die NSU-Affären aufklären.