Nach Versammlungsverbot – Verhandlungsflut am Leipziger Verwaltungsgericht

Ob am kommenden Samstag in Leipzig demonstriert wird, oder nicht, ist weiter offen. Der offiziellen Absage durch die Stadt folgte eine Klage der NPD Sachsen, sowie sechs weiterer Veranstalter von Gegenkundgebungen. +++

Gestern verkündete Leipzigs Polizeipräsident, Horst Wawrzynski, dass alle für das kommende Wochenende geplanten Versammlungen verboten seien. Begründung: Es sind zu wenige Einsatzkräfte verfügbar.
Zufrieden wirkte der Polizeipräsident dabei jedoch nicht. Zu groß erscheint ihm die Gefahr, das trotz Verbots illegale Kundgebungen stattfinden.

Interview: Horst Wawrzynski, Leipziger Polizeipräsident

Auf Basis der Gefahrenprognose sei die Entscheidung alternativlos, so Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Dennoch ist in diesem Fall noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die NPD Sachsen hat bereist Klage beim Verwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

Interview: Jürgen Kasek, Rechtsanwalt
 
Derzeit sind sieben Klagen beim Leipziger Verwaltungsgericht eingegangen, weitere könnten folgen. Jürgen Kasek erwartet trotz der Verbote Versammlungen für das Wochenende.

Interview: Jürgen Kasek, Rechtsanwalt
 
Das letzte Wort in dieser Frage wird wahrscheinlich erst am Samstag gesprochen. Bis dahin werden die Leipziger also um ein friedliches Wochenende bangen müssen.