Nach Veto gegen VIP-Parkplätze: CDU wirft Grünenfraktion „Verhinderungspolitik“ vor!

Der knappe Entscheidung des Stadtrates gegen die zwei Kurzzeitparkplätze für das „Steigenberger Grand Hotel“ in der Leipziger City ruft nun die CDU-Fraktion auf den Plan, die vor allem die Grünen scharf kritisiert. +++

„Mit ihrer Abstimmung im Stadtrat gegen die Schaffung zweier Parkplätze für das Steigenberger-Grandhotel zeigt die Grünen-Fraktion wieder einmal, dass sie ihre unternehmerfeindliche Verhinderungspolitik ungebremst fortsetzt. Wenn wir uns als touristenfreundliche Stadt präsentieren wollen, darf uns nicht der zugehörige Gestaltungswille fehlen. Dass sich die grünen Vertreter der Leipziger Bürgerschaft in ihrer Entscheidungsfindung von Verwaltungsvorgaben komplett einengen lassen, ist aus Sicht der KPV ein Armutszeugnis“, bemängelt Wolfgang Roy von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU.

Vor allem Fraktionschef Wolfram Leuze und Grünen-Vorstand Jürgen Kasek stehen im Fokus der Kritik. Ihnen wird weiterhin vorgeworfen, die wirtschaftlichen Belange Leipzigs in ihren Entscheidungen bewusst auszulassen.