Nazi-Aufmarsch: Stadt lässt Bürger wieder im Stich

Naziaufmarsch am 17.06. – Demonstrationen und Kundgebungen starten 16:00 Uhr. ver.di Jugend, Jusos Dresden und Linksjugend enttäuscht von erneuter Untätigkeit der Stadt Dresden. +++

Am 17. Juni wollen erneut Nazis durch die Dresdner Innenstadt marschieren. Sie wollen gegen vermeintliche „Fremdbestimmung“ und „Unterjochung“ durch die EU demonstrieren.
NPD Sachsen und Netzwerk Mitte planen in Dresden eine Kundgebung und Demonstration zum Jahrestag der Arbeiteraufstände in der DDR. Das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen ruft zu Gegenprotesten und Aktionen in Hör- und Sichtweite unter dem Motto “// 1706 // Kein Platz für Nazis //” auf. Bereits in den vergangenen Jahren versuchten rechte und rechtsradikale Kreise den 17.Juni als ein Event für sich zu gewinnen. 

So meint Benjamin Kümmig, Sprecher des Bündnisses 1706:

„Nach den gescheiterten Großdemonstrationen in den letzten Jahren in Dresden versuchen sich die Nazis krampfhaft eine neue Etablierungsmöglichkeit zu schaffen um ihre menschenverachtende Ideologie kund zu tun.“ 

Gegen die Nazis wird es neben einer Demonstration vom Jorge Gommondai Platz zum Kulturpalast um 16 Uhr auch mehrere Kundgebungen um den Postplatz geben. Kümmig sagt weiter: „Wir werden uns gemeinsam in Hör- und Sichtweite der Nazis begeben und unseren Unmut äussern. Das ist unser Recht.“ 

Unverständlich ist für die Initiatoren die Untätigkeit der Stadt. So wird es lediglich um 14 Uhr eine Feierstunde mit Kranzniederlegungen an der Panzerkette geben. 

„Gerade nach den Erfahrungen aus dem Februar sollte deutlich geworden sein, dass sich die Bürger der Stadt eine Möglichkeit wünschen, ihren Unmut gegen Nazis deutlich zu machen. Die Stadt Dresden schläft hier wieder und lässt ihre Einwohner im Stich. Das ist traurig und zeigt, dass offenbar nichts gelernt wurde.“, so Kümmig abschließend. 

Georg Wehse, Vorsitzender der Linksjugend Dresden meint:

 „Die erneute Untätigkeit der Stadtverwaltung trifft bei uns auf großes Unverständnis. Lediglich um 14:00 Uhr wird eine Feierstunde mit Kranzniederlegungen an der Panzerkette stattfinden.“

„Es ist schade, dass  die Stadt den Nazis und deren geschichtsrevisionistischen Unsinn durch Untätigkeit so viel Platz einräumt. Das wiederum verdeutlicht, dass aus den Entwicklungen um den 13. Februar kaum Lehren gezogen worden. Gerade nach diesen Erfahrungen sollte deutlich geworden sein, dass sich die Bürger der Stadt eine Möglichkeit wünschen, ihren Unmut gegen Nazis deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Stadt Dresden schläft erneut und lässt ihre Einwohner im Stich.“ so Wehse weiter.

Abschließend erklärt Wehse: „Unser Ziel ist es, gemeinsam in Hör- und Sichtweite der Nazis unseren Unmut äußern. Das ist unser Recht.“

Auch ver.di Jugend unterstützt Protest gegen Naziaufmarsch – Stadt schläft wieder  

„Gerade für uns als Gewerkschaft ist dieses historische Datum wichtig. Wir lassen die Geschichte von mutigen ArbeiterInnen nicht durch Nazis vereinnahmen!“, so Romy Grahnert, Jugendsekretärin von ver.di Dresden-Oberelbe.

Ver.di unterstützt die Proteste rund um den Postplatz. So wird es ab 16 Uhr eine Kundgebung an der Annenstraße geben. Auch über die Untätigkeit der Stadt zeigt sich Romy Grahnert erschüttert: 

„Wir fühlen uns nicht zum ersten Mal in diesem Jahr vom Rathaus im Stich gelassen. Bereits am 19. Februar wurde eine Kundgebung des DGB vor dem Volkshaus kurzfristig abgesagt. Ein paar Monate später scheint die Stadt schon wieder vergessen zu haben, dass Protest gegen Naziaufmärsche ermöglicht werden muss und den BürgerInnen Anlaufpunkte geboten werden sollten. Wir stehen solidarisch zusammen, besonders mit allen ArbeiterInnen, aber auch mit allen BürgerInnen, zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen, die ihrem Unmut Ausdruck verleihen wollen.“

Quelle: Jusos Dresden, linksjugend [’solid] Dresden, ver.di Jugend

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