Nazi-Marsch: Kann Dresden ihn noch verhindern?

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Rechten am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen. Die Stadt hat Rechtsmittel dagegen eingelegt. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. +++

Die Stadt Dresden hatte zuvor den Rechten nur eine ’stationäre‘ Kundgebung auf Grund des neuen Versammlungsgesetzes erlaubt. Diese Beschränkung verstoße aber gegen die Versammlungsfreiheit, so das Gericht am vergangenen Freitag.

Die Stadt hat gleich darauf reagiert und hat beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Rechtsmittel einlegt und seine Beschwerde ausführlich begründet.

Die Stadt befürchtet, dass es zu so großen Ausschreitungen zwischen Rechten und Linken kommt, dass die die Polzei dies nicht schaffen kann unter Kontrolle zu halten. Deshalb sieht die Stadt das als polizeilichen Notstand an. Das Gericht sieht dies anders und beruft sich auf die Versammlungsfreiheit.

Am Donnerstag fällt die endgültige Entscheidung. Wenn in Bautzen der Antrag der Stadt abgeleht wird, werden die Rechten am Samstag durch Dresden marschieren.

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