Nazis scheitern auch vor Oberverwaltungsgericht mit Demo vor Frauenkirche

Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch mitteilte, wird es keine Versammlung einer rechtsgerichteten Gruppierung am 13. Februar auf dem Dresdner Neumarkt geben.+++

Lesen Sie hier die Mitteilung des Gerichts:

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit heutigem Beschluss die von der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden gegenüber dem Veranstalter (im Folgenden: Antragsteller) erlassene Auflage, die Versammlung an einem anderen Ort als dem Dresdner Neumarkt durchzuführen, bestätigt.

Die Landeshauptstadt Dresden hatte mit Bescheid vom 31. Januar 2014 neben weiteren Auflagen einen anderen als den vom Veranstalter für eine stationäre Kundgebung bestimmten Dresdner Neumarkt als Versammlungsort festgelegt. Dies wurde u. a. damit begründet, dass für den Neumarkt bereits eine andere Veranstaltung angemeldet worden sei.

Mit Beschluss vom 7. Februar 2014 bestätigte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden die Entscheidung der Stadt, dass die Versammlung nicht auf dem Neumarkt stattfinden darf. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass die angemeldete Versammlung auf dem Neumarkt, wie auch auf den anderen vom Veranstalter hilfsweise benannten Plätze unter „den derzeit geltenden Umständen“ nicht möglich sei, weil dort jeweils andere Versammlungen bzw. Veranstaltungen durchgeführt würden. Es sei nicht ersichtlich, dass die geplante Versammlung von der Stadt Dresden gegenüber anderen – zeitlich früher angemeldeten – Veranstaltungen im konkreten Fall hätte bevorzugt behandelt werden müssen. Da eine parallele Durchführung mehrerer Versammlungen auf dem Neumarkt aus Sicherheitsgründen ausscheide, sei die Verlegung an einen anderen Ort gerechtfertigt. Allerdings lehnte das Verwaltungsgericht den von der Stadt zugewiesenen Platz ab und legte stattdessen eine Freifläche in einem anderen Bereich der Dresdner Innenstadt – Nähe Dresdner Hauptbahnhof – fest, der ebenfalls von den Zerstörungen des 13./14. Februar betroffen war.

Mit seiner am 10. Februar 2014 eingegangenen Beschwerde wendet sich der Veranstalter weiterhin gegen die Auflage der Stadt, die Kundgebung nicht auf dem Neumarkt durchführen zu dürfen. Hilfsweise beantragt er, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht als Kundgebungsorte alternativ zum Neumarkt den Schloßplatz, den Altmarkt oder den Postplatz anordnet.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit seinem heutigen Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt, dass die stationäre Kundgebung nicht auf dem Neumarkt stattfinden darf. Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung und den im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden ausgeführten Gründen an.

Neben den Gefahren, die von der auf dem Neumarkt befindlichen Baustelle ausgehen könnten, sei dabei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass das von der Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche auf dem Platz vor der Frauenkirche beabsichtigte stille Gedenken auch dadurch empfindlich gestört werden dürfte, dass von potenziellen Störern der Versammlung des Antragstellers Lärmbelästigungen ausgehen, die auch durch den Einsatz von Polizeikräften nicht vollständig unterbunden werden könnten. Entsprechendes gelte auch für den Altmarkt, wo ebenfalls bereits früher eine Veranstaltung angemeldet wurde.

Der Senat änderte den Beschluss des Verwaltungsgerichts allerdings insoweit, als alternativ zu dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Versammlungsort der Antragsteller auf einer von der Stadt Dresden zu bestimmenden Fläche auf einem der weiteren vom Antragsteller als alternativer Versammlungsort benannten Ort in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr durchführen kann. Der Antragsteller muss sich heute bis 17.00 Uhr gegenüber der Stadt erklären, ob er diesen Versammlungsort wählt. Andernfalls verbleibt es bei dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Versammlungsort. Hier sei eine Kollision mit andern Veranstaltungen, wie der ab 16.00 Uhr geplanten Aufstellung der angemeldeten Menschenkette, nicht zu befürchten. Der Ort sei auch von den Versammlungsteilnehmern am schnellsten zu erreichen.

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.