Neue Nachtschichtgenehmigung für Trompetter Gießerei

+++Hier eine aktuelle Pressemitteilung von den Rechtsanwälten Füßer & Kollegen zum Thema+++

Nachdem die Stadt Chemnitz der Trompetter Gießerei in den letzten Tagen eine neue Genehmigung für den Nachtschichtbetrieb erteilt hat, sind Betroffene entlang der Salzstraße und der Waldleite sowie im Wohngebiet entlang der Further Straße mit dem Ergebnis des Genehmigungsverfahrens alles andere als zufrieden.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Chemnitz Nord e. V., Rechtsanwalt Olaf K. Busch sagte dazu:

„Der Bescheid ist zwar 50 Seiten lang, an vielen Stellen enthält er jedoch alten Wein in neuen Schläuchen. Das, was die Stadt den Anwohnern an Schutzmaßnahmen gegen die Immissionen aus dem Gießereibetrieb zugesteht, sind allenfalls Trostpflaster.“

Hintergrund der nun erteilten Genehmigung waren Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt, der Bürgerinitiative, den Eigentümern der Wohnsiedlung entlang der Further Straße und der Gießerei über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur Erweiterung der Gießerei aus dem Jahr 2008. Die betroffenen Anwohner hatten sich mit Eilanträgen gegen die erteilte Genehmigung gewehrt. Diese Eilanträge hat das Verwaltungsgericht zwar abgelehnt, es war aber davon ausgegangen, dass eine noch wesentlich
ältere Genehmigung für den Nachtschichtbetrieb wegen der nicht rechtzeitigen Umsetzung verschiedener Auflagen weggefallen war. Zwar blieb die Beschwerde der Nachbarn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht erfolglos, diesbezüglich läuft aber noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Ausgang derzeit noch nicht absehbar ist. Die Gießerei
nahm dies bereits im Juli 2009 zum Anlass, einen erneuten Antrag auf Genehmigung des Nachtschichtbetriebes und eine Erweiterung der Betriebszeit um zusätzliche 40 Tage im Jahr bei der Stadt Chemnitz zu stellen. Diesen Antrag hat die Stadt jetzt genehmigt. Zum Ergebnis der Entscheidung im Einzelnen sagte Jan-Bernd Faust, dessen Unternehmensgruppe Nordpark GmbH & Co. KG Eigentümerin der Wohnungen entlang der Further Straße ist:

„Wir hatten die Versagung der Genehmigung beantragt, zumindest aber auf geeignete Auflagen zu Gunsten der Nachbarschaft gehofft. Tatsache ist hingegen, dass die im Bescheid enthaltenen umfangreichen Nebenbestimmungen zu 90 % bereits in der Erweiterungsgenehmigung vom März 2008 enthalten waren. Kleinere Verbesserungen gibt es zwar beim Lärm. Hier hat die Gießerei insbesondere für das Öffnen ihrer Werkstore und den Werksverkehr strenge Auflagen bekommen. Zur Verbesserung der geruchlichen Situation enthält der Bescheid hingegen keine Auflagen, obwohl dazu von unserer Seite im Genehmigungsverfahren auch entsprechende Einwendungen erhoben wurden.“

Diese Einschätzung wird auch von Olaf K. Busch geteilt:
„Die nun erstmals erfolgte genaue Festschreibung des Genehmigungsumfangs und die kleinen Verbesserungen beim Lärm sind schön und gut, aber bei weitem nicht ausreichend, zumal die Einhaltung vergleichbarer Auflagen auch in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Gerade hinsichtlich des Geruches wird im Bescheid immer wieder die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte betont. Die Erfahrung vieler Anwohner ist jedoch schlicht und einfach, dass es stinkt und da hat sich in den vergangenen Jahren auch nichts gebessert.“

Mit Einwendungen am Genehmigungsverfahren hat sich auch die Grüne Liga Sachsen e. V. beteiligt. Deren Landesgeschäftsführer Jörg Urban sagte bezogen auf den Inhalt der Entscheidung:

„Als Umweltverband achten wir allgemein auf die Einhaltung hoher Umweltstandards und auch auf die Einhaltung der Belange einzelner Betroffener. Insofern finden wir es positiv, dass die Stadt nun für die benachbarte Nutzungen im Gewerbegebiet gegenüber der Gießerei erstmals einen Lärmgrenzwert festgesetzt hat. Bei den Luftschadstoffen, welche die Gießerei reichlich emittiert, können wir aber nicht zufrieden sein. Die festgelegten Grenzwerte liegen teilweise um Größenordnungen über dem, was die Gießerei tatsächlich emittiert bzw. unter Einsatz geeigneter Filteranlagen emittieren kann.“

Vertreten wurden die Bürgerinitiative, die Eigentümer des Nordparks und die Grüne Liga auch diesmal von der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen aus Leipzig. Auch dort sieht man die erteilte Genehmigung ebenfalls sehr kritisch:

„Wir werden den Bescheid jetzt in aller Ruhe im Detail prüfen. Die Stadt hat sich in ihrer Entscheidung auf Unterlagen gestützt, die sie uns im Genehmigungsverfahren teilweise vorenthalten hat, obwohl wir nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Bundesimmissionsschutzgesetz einen Anspruch auf Einsicht in diese Unterlagen gehabt hätten. Nach dieser Prüfung wird dann zu entscheiden sein, ob man den Betroffenen die Einlegung geeigneter Rechtsbehelfe gegen die erteilte Genehmigung empfiehlt. Wir sehen zum Beispiel hinsichtlich der Einhaltung der Lärmgrenzwerte im Gewerbegebiet noch Probleme, ebenso bei den Luftschadstoffen. Die Stadt Chemnitz hat von der ihr rechtlich zur Verfügung stehenden
Möglichkeit, die Grenzwerte im Einzelfall noch weiter abzusenken so gut wie keinen Gebrauch gemacht. Das hat zur Folge, dass die Gießerei Grenzwerte ausschöpfen darf, die deutlich über dem technisch Machbaren liegen,“ erläutert Rechtsanwalt Sven Kreuter.

Die Genehmigung wurde im Amtsblatt der Stadt Chemnitz bekanntgemacht. Noch bis zum 24. Januar 2011 kann bei der Stadt Chemnitz schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung Rechtsanwälte Füßer & Kollegen