Neue Serie „Sachsen in Berlin“ startet

Sachsen/ Berlin - Wenn es um das politische Berlin geht, dann ist es meist der Bundestag, der im Mittelpunkt der Berichterstattung steht. Doch auch über den Bundesrat sind die Interessen des Freistaats Sachsen bei der Gesetzgebung in Berlin direkt vertreten. Deshalb starten wir heute eine neue Serie und wollen einmal im Monat über die Entscheidungen im Bundesrat und die sächsischen Interessen berichten.

Am Freitag kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung in Berlin zusammen. Das sind die Themen im Gespräch mit Staatssekretär Conrad Clemens, dem Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund:

  • Änderungen am Infektionsschutzgesetz
  • Sachsen unterstützt Forderung nach Konkretisierung des Infektionsschutzgesetzes
  • Sachsen will Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld während der Pandemie verlängern
  • Energieminister Wolfram Günther spricht im Bundesrat zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
  • Sachsen unterstützt Forderungen nach einem strengeren europäischen Klimaziel nicht