Neue Spezialeinheit gegen Internet-Extremismus

Sachsen- Immer wieder haben Extremisten die Coronapandemie genutzt, um Bürger für ihre Agenda zu gewinnen. Besonders im Internet und in den sozialen Netzwerken wurden vermehrt demokratiefeindliche Inhalte, Falschinformationen und Verschwörungstheorien verbreitet. Dem will das sächsische Landeskriminalamt jetzt entgegenwirken.

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Das Landeskriminalamt Sachsen hat eine neue Spezialeinheit zur Bekämpfung von Internet-Extremismus gegründet. Ab sofort sollen über ein Dutzend Experten das Internet nach demokratiefeindlichen Inhalten durchforsten, wobei vor allem soziale Netzwerke wie Telegram in das Visier genommen werden sollen. Ziel der neuen Einheit sei es, zeitnah verbotene Inhalte sowie Informationen und Entwicklungen über Demonstrationen aufzuspüren.

In der letzten Zeit wurde oftmals das Internet genutzt, um verbotene Veranstaltungen zu organisieren und demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten. Auch Falschinformationen und Verschwörungstheorien sind, insbesondere in den sozialen Netzwerken, keine Seltenheit. Für Schlagzeilen sorgten im vergangenen Dezember

Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) über den Kommunikationsdienst Telegram. Schon damals sind die Ermittlungseinheiten Zentralstelle Extremismus Sachsen und Zentralstelle für Cybercrime Sachsen personell aufgestockt worden.

Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass das aktuelle Corona-Protestgeschehen verdeutliche, wie Demokratiefeinde die Pandemie nutzten, um Bürgerinnen und Bürger für ihre rechtsextremistische Agenda zu vereinnahmen. Die sozialen Netzwerke bezeichnete er dabei, vor allem im Hinblick auf die Mobilisierung für "Corona-Spaziergänge", als Brandbeschleuniger. Aber auch vor dem Hintergrund der Vernetzung von Hass und Hetze, müssten die Sicherheitsbehörden angemessen reagieren, so Wöller.

Quelle: RND, SZ