Neue zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende in Dresden

Neue Unterbringungsplätze auf der Försterlingstraße, in Alttolkewitz, auf der Lockwitztalstraße. +++ Anmietung von Wohnungen, Hotelzimmern und Pensionen. +++

Sozialbürgermeister Martin Seidel wird heute, 18. August 2015, die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Wohnen über die aktuellen Planungen für die Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Dresden informieren. Nach seinen Worten stellt sich die Landeshauptstadt Dresden auf eine deutlich über den Planungen liegende Zahl von Asylsuchenden ein, die bis Jahresende in Dresden unterzubringen sind. Nach der letzten Prognose der Landesdirektion Sachsen von Anfang August muss die Stadt in diesem Jahr mindestens 2 683 Asylsuchende neu aufnehmen. In der Summe würden damit zum Jahresende rund 4 000 Flüchtlinge durch die Stadt unterzubringen sein. Bis einschließlich Juli sind bereits 1 151 Flüchtlinge in diesem Jahr zugewiesen worden. Die überwiegende Zahl an Asylsuchenden wird damit noch erwartet. Zusätzlich steigt aktuell die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes an.
„Die Dynamik wird also noch zunehmen“, zeigt sich der Bürgermeister besorgt. Seidel weiter: „Leider bleibt uns für solche Szenarien kaum Planungsvorlauf.“ Denn die neuen Prognosen des Landes werden erst für Ende August erwartet. Dann liegen die Zahlen und Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor, auf deren Annahmen die sächsischen Hochrechnungen aufbauen werden. „Wir dürfen die nächsten Wochen dennoch nicht wartend verstreichen lassen. Zelte und Turnhallen sind für uns auch als Notquartiere keine Optionen“, macht Seidel die Dringlichkeit deutlich. Vielmehr sollen mit Hochdruck weitere städtische Wohnheime auf den Weg gebracht und kurzfristige Containerlösungen geprüft werden. In der heutigen Sitzung des zuständigen Fachausschusses des Stadtrates gibt Sozialbürgermeister Martin Seidel einen aktuellen Überblick über die derzeit laufenden Planungen. „In der Summe aller Einzelmaßnahmen muss es uns gelingen, für eine menschenwürdige Unterbringung der uns zugewiesenen Asylsuchenden in Dresden Sorge zu tragen. Die vor uns liegende Herausforderung ist mit knapp 1 000 noch zu schaffenden Unterbringungsplätzen immens. Aber sie lässt sich bewältigen“, fasst der Bürgermeister die Lage zusammen.

Neues Übergangswohnheim in der Försterlingstraße

Am Standort Försterlingstraße 20 soll ein neues Übergangswohnheim mit einer Kapazität von zunächst 168 Plätzen entstehen. Nach dem Umbau stehen 65 Zimmer sowie zentrale Küchen, Sanitär- und Gemeinschaftsräume zur Verfügung. Die Einrichtung wird als Clearing Stelle konzipiert, da die bereits geplante Clearing-Stelle in Prohlis bei den derzeitigen Zuweisungszahlen nicht mehr ausreichen wird. Bürgermeister Martin Seidel dazu: „Das Objekt wird die zweite Clearingstelle der Landeshauptstadt Dresden für die von der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes kommenden Asylsuchenden sein. Innerhalb von vier bis acht Wochen wird hier entschieden, ob die Asylsuchenden zukünftig zunächst in einem anderen Wohnheim oder in einer Wohnung untergebracht werden können.“ Durch die Verwaltung wurde eine Entscheidungsvorlage für den Stadtrat erarbeitet (Vorlage Nr. V 0532/15). Zunächst werden sich im September der Sozialausschuss des Stadtrates sowie der Ortsbeirat Leuben mit der Vorlage befassen. Auch eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung ist im Vorfeld der Entscheidung des Stadtrates vorgesehen. Sollte der Stadtrat zustimmen, könnten die ersten Asylsuchenden voraussichtlich Mitte des Jahres 2016 einziehen.

Neues Übergangswohnheim in Alttolkewitz

Die verwaltungsinternen Prüfungen zum ehemaligen „Alttolkewitzer Hof“ sind abgeschlossen. Nach Einschätzung der Fachleute ist das Objekt in Alttolkewitz 7 gut geeignet, kurzfristig bis zu 60 Flüchtlinge aufzunehmen. Mit den Eigentümern werden aktuell die Konditionen für einen Ankauf der Immobilie durch die Stadt besprochen. Über den Ankauf selbst muss der Stadtrat entscheiden. Die dafür notwendige Beschlussvorlage wird derzeit durch die Verwaltung erarbeitet. Bürgerschaft und Ortsbeirat werden jeweils mit in die Entscheidungsfindung einbezogen. Neben einer Beratung der Vorlage im Ortsbeirat Leuben ist auch eine gesonderte Bürgerinformationsveranstaltung geplant. Diese soll möglichst noch im September und damit im Vorfeld einer vorgezogenen Nutzung durch das Sozialamt stattfinden. Zielsetzung ist, das Wohnheim bereits ab Oktober für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können.

Vorzeitige Nutzung des Übergangswohnheimes Heidenauer Straße

Am Standort Heidenauer Straße 49 wurde durch den Stadtrat bereits im Dezember 2014 ein Wohnheim mit einer Kapazität von 150 Plätzen bestätigt. Laut ursprünglichen Planungen sollte das Objekt als neue Clearing-Einrichtung nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im April 2016 in Betrieb genommen werden. Gemeinsam mit dem Eigentümer wurde nunmehr nach Möglichkeiten gesucht, das Wohnheim bereits vorfristig zu öffnen. Nach aktuellen Planungen kann eine erste Belegung mit Asylsuchenden in den ersten Oktobertagen erfolgen. Die Kapazität des Wohnheimes wird allerdings bis zum Abschluss aller Sanierungsarbeiten auf maximal 100 Plätze beschränkt sein. Über die Planungsschritte und Konzepte wird das Sozialamt in einer für Ende September geplanten Bürgerinformationsveranstaltung informieren. Der obligatorische Tag der offenen Tür für Interessierte und Anwohner findet nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Frühjahr 2016 statt.

Inbetriebnahme Übergangswohnheim Lockwitztalstraße

Die Eröffnung des Wohnheimes in der Lockwitztalstraße 60/60a hat sich wegen Problemen im Zusammenhang mit der Sanierung des Objektes mehrfach verzögert. Ursprünglich war geplant, das Haus mit 72 Plätzen bereits im Juli 2015 in Betrieb zu nehmen. Nach Absprachen mit dem zukünftigen Betreiber kann das vom Stadtrat bereits bestätigte Wohnheim nunmehr ab Anfang November 2015 erste Flüchtlinge aufnehmen.

Anmietung von Wohnungen, Hotelzimmern und Pensionen

Mit Stand 12. August 2015 hat die Landeshauptstadt Dresden bereits 383 Gewährleistungswohnungen für die Unterbringung von Asylsuchenden angemietet. Bei hundertprozentiger Auslastung bieten sie bis zu 2 373 Asylsuchenden Platz. Darüber hinaus werden aktuell 95 Asylsuchende in 19 Ferienwohnungen bzw. Pensionen untergebracht. Um auf kurzfristige Bedarfe reagieren zu können, soll die Zahl der Plätze in Hotels, Ferienwohnungen und Pensionen weiter ausgebaut werden. Ein erstes aussichtsreiches Gespräch mit Vertretern der Dresdner Tourismusverbände fand bereits in der letzten Woche am Tisch des Ersten Bürgermeisters Dirk Hilbert statt. Rückmeldungen aus den Unternehmen werden für Anfang September erwartet. Zusätzlich soll die Zahl der Gewährleistungswohnungen weiter steigen.

Unterbringung von Asylbewerbern in Privatwohnungen und -zimmern

Wegen der schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen wurde bisher eher in Einzelfällen eine Unterbringung von Asylsuchenden bei Privatleuten durch das Sozialamt genehmigt. Die Zahl der eingehenden Angebote hat allerdings in den letzten Wochen und Monaten zugenommen. Über 30 Platzangebote liegen aktuell im Sozialamt vor. Mit einem gesteuerten Aufruf könnten es mehr sein, ist sich der Bürgermeister sicher. Seidel weiter: „Die Hilfsbereitschaft der Dresdner ist ungebrochen. Sie nimmt sogar weiter zu. Es wäre töricht, in unserer Situation die angebotene Unterstützung der Bürgerschaft auszuschlagen. Selbst 100 Plätze, die auf diesem Weg geschaffen werden, nehmen uns im entscheidenden Moment den Druck, auf Notquartiere ausweichen zu müssen.“ Die Prüfungen sollen nunmehr großzügiger erfolgen und durch gezieltere Informationen im Amtsblatt und Internet begleitet werden.

Quelle: Landeshauptstadt Dresden

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