Neuer Gesetzentwurf für Freie Schulen stößt auf Protest

Der vor drei Wochen vorgestellte Gesetzentwurf für Freie Schulen in Sachsen stößt bei vielen Beteiligten auf Kritik.+++

Der Streit über die Finanzierung von Freie Schulen hat heute einen großen Ansturm in und vor den Landtag in Sachsen verursacht.

Denn der Landtag hat mit Experten über die Neuregelung der Finanzierung von Privatschulen beraten.

Der vor drei Wochen von der Staatsregierung vorgestellte Gesetzentwurf trifft nicht überall auf Zuspruch.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Privatschulen im kommenden Jahr 327 Millionen Euro statt bislang 255 Millionen Euro bekommen.

Nicht nur betroffene Eltern und Lehrer kritisieren die Entscheidung der Regierung. Auch die Opposition hält in einigen Punkten dagegen.

Interview mit Petra Zais (B’90/ Grüne), Schulpolitische Sprecherin

Auch die Linken sehen einen dringenden Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf.
Zum Beispiel bei den Berufsbildenden Förderschulen für Sinnesbehinderte, die im Falle einer
Annahme des Gesetzentwurfes durch die Landtagsmehrheit finanzielle Einbußen hinnehmen müssten.

Auch der Landeselternrat kann diesen Entwurf nicht so hinnehmen.

Interview mit Anke Spröh, Landeselternrat Sachsen

Die Regierung meint, öffentliche und freie Schulen seien gemeinsame Adressaten des verfassungsrechtlichen Bildungsauftrages. Es gebe aber keine Pflicht des Staates, sie hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten.

Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen sieht Verbesserungsbedarf für den Entwurf.

Interview mit Prof. Friedhelm Hufen, Experte für Verfassungsrecht

Die CDU geht nach der heutigen Stellungnahme der Experten davon aus, dass der vorliegende Gesetzesentwurf der Sächsischen Verfassung entspricht und somit dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes gerecht wird.

Doch dem Urteil der Beteiligten wahrscheinlich nicht.

Dieser Beitrag ist leider noch nicht verfügbar