Neuer Verfassungsschutz-Chef vorgestellt

Dresden - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat heute den neuen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vorgestellt. Doch das erhoffte Signal des Neubeginns blieb aus, stattdessen stand der Amtsantritt von Dirk-Martin Christian im Zeichen einer Kontroverse.

Dem Führungswechsel vorausgegangen war ein Disput zwischen dem Innenministerium und dem Landesamt für Verfassungsschutz unter Amtsvorgänger Gordian Meyer-Plath. Konkret geht es bei dem Konflikt um eine umstrittene Löschanweisung zu gesammelten Daten über mehrere AfD-Abgeordnete. Diese Daten stammen aus öffentlichen Quellen und sind nicht durch nachrichtendienstliche Mittel gesammelt worden. Die Beobachtung von Abgeordneten unterliege aber höheren Anforderungen und sei vom LfV nicht ausreichend begründet worden, so Wöller. Daher erfolgte die Löschanweisung von der Fachaufsicht im Innenministerium, der sich Meyer-Plath widersetzte. Besonders pikant dabei - die Anweisung kam vom damaligen Aufsichtsverantwortlichen Christian, der nun den Platz Meyer-Plaths eingenommen hat. Auch wenn dieser Konflikt ein naheliegender Grund für die Absetzung Meyer-Plaths ist, betonte Wöller, der Wechsel an der Spitze des LfV sei schon seit längerem geplant geworden.

Im zweiten Akt des Dramas wurden durch einen Artikel der Sächsischen Zeitung diese internen Vorgänge öffentlich. Meyer-Plath ging in die Offensive und kritisierte nun, der Verfassungsschutz würde durch die Löschung auf dem rechten Auge "nicht nur blind, sondern sprachlos." Unterdessen gab Wöller bekannt, dass rechtliche Schritte wegen der Weitergabe von Informationen eingeleitet würden. Ob sich diese konkret gegen Meyer-Plath richten wollte er bei der heutigen Pressekonferenz nicht kommentieren.

Inhaltlich sieht Christian den Schwerpunkt der Arbeit seines Amtes weiterhin in der Bekämpfung von Extremismus, wobei Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus habe. Dennoch müssten die hohen rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, die einer Beobachtung zugrunde liegen, betonte Christian bei Rückfragen zur Einstufung von Pegida und dem "Flügel" der AfD. Wie es mit diesen konkreten Fällen weitergeht, wollte Christian noch nicht kommentieren. Die Löschung der Abgeordnetendaten der AfD solle aber baldmöglichst erfolgen. Christian sieht im Amt viel Optimierungsbedarf, sowohl bei der Erkennungs- und Präventionsarbeit, als auch bei der Kommunikation mit anderen Stellen und der Öffentlichkeit.