Neues Hochschulgesetz mit Ecken und Kanten

Wissenschaftsministerin Eva Maria Stange hat heute den Entwurf für das neue sächsische Hochschulgesetz vorgestellt. Die Meinungen darüber sind geteilt: Die Ministerin spricht von mehr Eigenverantwortung für die Hochschulen. Die Studenten sprechen dagegen von einem Demokratieverlust an den Bildungseinrichtungen.

Mit Spruchbändern und Pfeifchören wurde Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange vor der Staatskanzlei empfangen. Denn ihr Entwurf für ein neues Hochschulgesetz stößt bei vielen Studenten auf Ablehnung. Heute stellte sie die Eckpunkte des Papiers vor.

Bei der Finanzierung und Haushaltsführung der Hochschulen soll ein Paradigmenwechsel stattfinden, so Stange. Anders als bisher sollen die Hochschulen in Zukunft staatliche Zuschüsse erhalten, über deren Verwendung sie im Rahmen eines Wirtschaftsplans selbst entscheiden. Auch die Anzahl der Stellen können die Unis nun flexibler handhaben. Das Soll kann bis zu zehn Prozent überschritten werden. Auch die Gremien an den Hochschulen sollen umstrukturiert werden. Der Hochschulrat tritt an die Stelle der bisherigen Kuratorien. Er soll zu drei Viertel aus Hochschulexternen Mitgliedern bestehen.

Ein Punkt der die Studenten bewegt, ist die geplante Abschaffung des Konzils. Die Kompetenzen sollen auf andere Gremien verteilt werden. Gerald Eisenblätter, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften: Zum neuen Gesetz gibt es also noch Gesprächsbedarf.

Bis Anfang März geht es jetzt in die Diskussionsphase, in der auch die betroffenen Gruppen angehört werden. Zum Wintersemester 2008/ 2009 soll es aber bereits in Kraft treten. Erhalten bleiben soll den Sächsischen Studenten aber auf jeden Fall die Befreiung von Studiengebühren. Die ist im neuen Gesetz verankert.

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