Neues Ladenschlussgesetz sorgt für mehr Freiheiten

Ab 1.1.2011 dürfen Videotheken am Sonntag von 12 bis 20 Uhr und Autowaschanlagen ganztägig öffnen. Auch Bäcker und Blumenhändler können künftig ihre sechs Stunden Sonntagsöffnung nach eigenen Bedürfnissen über den Tag verteilen. +++

Am 1. Januar 2011 tritt das neue Ladenöffnungsgesetz in Kraft.

Zusätzlich zu den maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass, über die die Gemeinden entscheiden können, ist jetzt ein weiterer örtlich begrenzter Sonntagsverkauf anlässlich eines besonderen regionalen Ereignisses möglich. 

Bisher notwendige Rechtsverordnungen der Gemeinden bei Einkaufsveranstaltungen wie beispielsweise Mitternachtsshopping und der Öffnung von Verkaufsstellen in Kur-, Erholungs-, Ausflugs– und Wallfahrtsorten an Sonn- und Feiertagen entfallen. Neu ist auch die sogenannte Korridorlösung (erlaubte Öffnungsdauer von insgesamt 6 Stunden, auch aufteilbar) beim Verkauf von Zeitungen, Zeitschriften, Blumen, Bäcker- und Konditoreiwaren an Sonn- und Feiertagen.

„Sachsen hat nun ein Ladenöffnungsgesetz, dass sich noch stärker an den Lebenswirklichkeiten der Menschen orientiert, den Bedürfnissen der Kunden Rechnung trägt und den Händlern Freiheit und Flexibilität bietet, um ihre Kunden am besten zu erreichen“, erklärt der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP). „Wir haben die aktuelle Rechtssprechung berücksichtigt und einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Kunden, Händlern und Arbeitnehmern gefunden. Durch den Wegfall bisher notwendiger Rechtsverordnungen trägt das neue Gesetz zur Staatsmodernisierung bei.“

Mit der bereits am 21. Dezember in Kraft getretenen Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen können künftig Videotheken an Sonntagen zwischen 12 und 20 Uhr und Waschanlagen für Kraftfahrzeuge ganztägig öffnen. Im Zuge dieser Änderung wurde auch die Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung angepasst, so dass die Beschäftigung in Videotheken und Waschanlagen möglich ist.
Ausgenommen sind die Feiertage nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz.

Die Gesetzestexte wurden im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nummer 14/2010 vom 20. Dezember 2010 veröffentlicht.

Quelle:  Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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