Neujahrsempfang im Landtag: Präsident fordert „nachhaltige Politik“

Dresden - Der Neujahrsempfang des Landtagspräsidenten hat in Sachsen eine lange Tradition. Etwa 350 Gäste aus Wirtschaft, Politik und dem öffentlichen Leben waren der Einladung von Matthias Rößler in den Landtag gefolgt, lauschten den Sternsingern und der Neujahrsansprache des Präsidenten.

In seiner Rede rief der Landtagspräsident die Sachsen zu mehr Zuversicht und Zutrauen in die eigene Stärke auf: „In Deutschland grassieren politische Erzählungen von Abstieg und Niedergang. Weshalb setzen wir nicht der ‚deutschen Nationalkultur des Frustes‘, wie es jüngst Joachim Gauck nannte, eine sächsische Kultur des Mutes und der Zuversicht entgegen? Lassen wir unseren Blick nach vorn nicht von Ängsten oder Nervosität bestimmen. Besinnen wir uns auf unsere Stärken.“

Der Parlamentspräsident appellierte dabei auch an die Abgeordneten: „Verantwortungsvolle Politik darf nie darin bestehen, den Menschen so viel Angst einzujagen, bis ihnen jede Lösung oder jedes Mittel recht ist. Verantwortlich handelnde Politik heißt immer positive Verantwortung den Menschen und dem Land gegenüber.“

Mit Blick auf die neue Wahlperiode und die neu gebildete Staatsregierung mahnte der Landtagspräsident zu einer nachhaltigen Landespolitik: „Nachhaltende Politik bringt Ökologie und Ökonomie qualitativ in Einklang miteinander, ohne die eigene Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Nachhaltige Politik pflegt das finanzpolitische Erbe – die ‚schwarze Null‘ – und ermöglicht trotzdem Zukunftsinvestitionen, pflanzt also ‚neue Bäume‘.

Nachhaltige Politik wahrt die Werte und schützt die Kultur sowie die Tradition des eigenen Landes, unsere Identität, für kommende Generationen. Und sie vermindert die Spaltung in der Gesellschaft, indem sie das Gemeinsame achtet. Vor allem aber geht eine nachhaltige Politik maßvoll vor, vermeidet Überforderung. Sie nimmt die Menschen mit, ist an deren Urteil interessiert, stülpt Dinge nicht alternativlos oder alternativ über.

Nachhaltigkeit meint in der Demokratie eine Politik der überlegten Schritte, wohlgemerkt immer zum Wohle des Landes und seiner Menschen. Sie steht für Kontinuität im Wandel, sie entsagt hysterischen Szenarien und radikalen Kehrtwenden. Was sich bewährt hat, das bleibt. Wo Veränderungen nötig sind, dort werden sie angepackt – dort werden die Probleme gelöst und nicht nur angesprochen.“

Dafür seien Kompromisse nötig, gerade vor dem Hintergrund „der neuen Realität lagerübergreifender Politik“. Reibungen blieben dabei nicht aus, Zugeständnisse seien nötig, so der Landtagspräsident. „Die Stärke unserer freien Bürgergesellschaft liegt in ihren vielen verschiedenen Sichtweisen sowie in der Fähigkeit, diese – wenn auch oft mühsam – in Einklang zu bringen. Mit diesem Anspruch muss sich auch die neue Koalition auf den Weg machen“, sagte Rößler.

Zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Leipzig sagte der Landtagspräsident: „In Gedanken bin ich in diesen Tagen bei dem in der Neujahrsnacht in Leipzig schwer verletzten Polizeibeamten und seiner Familie. Ich wünsche ihm eine gute Genesung. Den brutalen Angriff verurteile ich auf das Schärfste. Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Volksvertreter an ihrer Arbeit hindert, sie attackiert oder gar versucht, ihnen das Leben zu nehmen, wendet sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat.“

Die vollständige Rede von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hier im Internet.

Quelle: Sächsischer Landtag