Neuregelung für Wahlwerbung in Leipzig – Konzept weiter auf dem Prüfstand

Ab Mitte Dezember werden die Wahlplakate der verschiedenen Parteien wieder die Leipziger Straßen zieren. Doch wo die Werbung aufgebaut werden darf, dass hat der Stadtrat nun neu festgelegt. Wenn auch unter gewissen Auflagen. +++

So ist momentan angedacht, dass insgesamt circa 70 Straßen der Stadt teilweise frei von Werbung bleiben. Vor allem auf überörtlichen Straßen mit hohen Geschwindigkeiten sollen die Plakate nicht prangen. Allerdings muss die Verwaltung die komplette Liste auf Antrag des Rates noch einmal überprüfen und eventuell Änderungen vornehmen. Auch bei den Genehmigungen muss die Stadt noch einmal nacharbeiten. So soll die Verwaltung einen Antrag auf Wahlwerbung bestätigen und spätestens zwei Wochen danach genehmigen.

Eines steht aber schon fest: Der Abstand zwischen zwei Plakaten muss mindestens fünf Meter betragen, so die Neuregelung. Damit orientierte man sich an geltenden Regeln der Straßenverkehrsordnung.

Ab wann die Werbung allerdings hängen darf, dass wurde von den Fraktionen eindeutig festgelegt: 43 Tage vor dem Wahltermin darf plakatiert werden, vorher nicht. Damit wird die Werbung ab dem 16. Dezember die Leipziger beglücken.