Nichtraucherschutz künftig wieder eingeschränkt

Dresden (ddp-lsc). Die Staatsregierung hat Lockerungen beim Nichtraucherschutz in Sachsen beschlossen.

Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetzentwurf folgt das Kabinett der vor knapp vier Wochen vom sächsischen Verfassungsgericht verfügten Anordnung, wonach auch in Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche geraucht werden darf. Bedingungen dafür sind, dass das betreffende Lokal als Rauchereinrichtung gekennzeichnet ist und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben.

Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung, sie halte den Nichtraucherschutz auch mit der Neuregelung für gewährleistet. Das Gesetz müsse «mehrheitsfähig» sein. Sie fügte hinzu, dass auch Ausnahmeregelungen für Spielbanken und Spielotheken vorgesehen seien. Die deutschen Spielbanken hatten seit Inkrafttreten des Rauchverbots über drastische Umsatzeinbußen geklagt.

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte am 16. Oktober entschieden, dass das seit Februar geltende Nichtraucherschutzgesetz geändert werden muss, da dieses die Berufsfreiheit der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken einschränke. Die Leipziger Richter hatten dazu eine Frist bis 31. Dezember 2009 gesetzt.

Nach Ministeriumsangaben kann das Gesetz Anfang 2009 den Landtag passieren. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow verwies am Dienstag auf den Gesetzentwurf seiner Fraktion, der bereits in dieser Woche in den Landtag eingebracht wird und damit einen Monat vor dem Entwurf der Staatsregierung. Da diese Initiative «sauber die Vorgaben des sächsischen Verfassungsgerichts umsetzt», könne die CDU/SPD-Koalition sich ihr anschließen und an einer zügigen Verabschiedung des FDP-Gesetzentwurfs mitarbeiten.

(ddp)

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